BER-Untersuchungsausschuss: Gelbe Ampel für den Flughafenchef

Berlin/Schönefeld - Ein Schwerpunkt werde dabei das Berichtswesen an den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sein, sagte am Montag der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten). Wie berichtet wurden in den Controllingberichten auch rote Warnpfeile der Architekten, die darauf hinwiesen, dass der Termin nicht zu halten sei, durch die Verantwortlichen der Flughafengesellschaft in gelbe Ampeln geändert, die signalisierten, dass die Terminvorgabe erfüllt werden kann, allerdings nur mit besonderen Anstrengungen. Nur die Berichte mit den gelben Ampeln waren dem Aufsichtsrat vorgelegt worden. Der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, forderte daher, der Aufsichtsrat müsse – wenn er tatsächlich nichts von den roten Warnsignalen wusste – Strafanzeige gegen den früheren Technikchef Manfred Körtgen erstatten, der im Mai nach der geplatzten Eröffnung entlassen worden war.

Zu den Controlling-Berichten gebe es viele Fragen, sagte auch Jutta Matuschek, die für die Linken im Untersuchungsausschuss sitzt. Zu klären sei, wie es dazu kommen konnte, dass die Warnzeichen von Rot auf Gelb wechselten. Zudem gelte es die Frage zu beantworten, warum die Haupthalle nicht, wie von den Architekten vorgeschlagen worden war, noch in der Planungsphase erweitert wurde.

Weil sich nachträglich herausstellte, dass der Platz nicht ausreicht, mussten zusätzliche Anbauten erfolgen, die etwa so viel kosten wie die nicht verwirklichte Erweiterung der Haupthalle. Die gewonnene Fläche bietet jedoch weit weniger Platz als die angedachte Haupthallen-Erweiterung. Deshalb müssen die Planer bereits wieder darüber nachdenken, wie sie das 4,3-Milliarden-Euro-Projekt schnell erweitern können, da der Großflughafen schon bald an seine Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Jetzt ist der Druck bei der Flughafengesellschaft groß – und das wäre vermeidbar gewesen, sagen Insider.

Technik-Chef Horst Amann dagegen hat stets Kritik azurückgewiesen, dass der Flughafen zu klein geplant worden sei. Die Kapazität reiche, bei steigendem Passagieraufkommen könne der Flughafen modular erweitert werden, was betriebswirtschaftlich sinnvoll sei.

Der Untersuchungssausschuss, der Tausende von Aktenseiten sichten muss und -zig Zeugen befragen wird, will alle zwei Wochen tagen; dazwischen könnten auch Sondersitzungen eingeschoben werden, sagte Delius. Geplant sei, den Abschlussbericht zum Jahresende 2013 vorzulegen. Am 27. Oktober 2013 soll – nach aktuellem Stand – der Flughafen eröffnet werden.

Vorerst aber hat der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann mit den Verträgen für die Planer und Ingenieure zu kämpfen. Ende September hatte er die Gesellschafter – den Bund, Berlin und Brandenburg – darüber informiert. Durch lückenhafte Verträge und Absprachen könnten die Planer nicht recht in die Pflicht genommen werden, hieß es. Nach PNN-Informationen soll nun die Düsseldorfer Ingenieurgesellschaft Schüßler-Plan die Rolle als Generalplaner übernehmen und fehlende Ausführungspläne erstellen. Das Problem aber sind die kleinen Planer. Nach der Kündigung der Planungsgemeinschaft PG BBI aus den Büros Gerkan, Marg und Partner (gmp) und J.S.K. International hat die Flughafengesellschaft mit den kleineren Planungsbüros, den Subunternehmen, offenbar übereilt Direktverträge geschlossen. Die Firmen lassen sich mit den neuen Honorarverträgen aber nicht komplett in die Pflicht nehmen und dem neuen Generalplaner bei geringerer Bezahlung wieder unterordnen. Denn hinzu kommt, dass statt des üblichen Satzes von 10 000 Euro im Monat dem Vernehmen nach jetzt Tagessätze von 1000 Euro gezahlt werden sollen. Verantwortlich für die Abschlüsse der Direktverträge – nach dem Rausschmiss von Ex-Technik-Chef Körtgen und der Planungsgemeinschaft BBI und noch vor dem Amtsantritt des neuen Technikchefs Amann – ist der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz. Die Flughafengesellschaft dagegen hält die Vorgehensweise für rechtlich in Ordnung. „Wir stimmen derzeit mit den Planern die weiteren Details ab“, sagte ein Sprecher.