Brandenburg: BER und mehr – Steuerzahlerbund kritisiert Vergeudung Nicht nur beim Großflughafen sieht der Lobbyverein Geld verschwendet – aber besonders dort

Potsdam/Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem 40. Schwarzbuch, in dem bundesweit Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet werden, auch Fälle aus den Ländern Brandenburg und Berlin aufgeführt. Der dickste Brocken ist der Skandal um den Flughafenneubau in Schönefeld – einem Gemeinschaftswerk beider Länder und des Bundes. Wir dokumentieren nachfolgend die einzelnen Kritikpunkte aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Schwarzbuch.

Der BER

Das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrates“, heißt es in dem in Berlin vorgestellten Buch. Aus Sicht des Steuerzahlbundes sollten in das Gremiem ausgewiesene Experten und kompetente Fachbeamte, keine Politiker. Nach mehrmaliger Verschiebung soll der Airport am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Die Kosten haben sich von einst geplanten 2,4 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro erhöht. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion Axel Vogel forderte, neben Berlins Regierendem Bürgermeister als Vorsitzendem müsse auch Brandenburgs Ministerpräsident als Vize aus dem Aufsichtsrat zurücktreten. Vogel sprach sich für eine „Neubesetzung der Posten mit Experten“ aus. CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt erklärte, in den Aufsichtsrat „müssen Leute rein, die was von der Sache verstehen, und nicht Leute, die nur wegen ihres politischen Mandats dort sitzen“.

Brandenburgs Netzwerke

Kritisch beäugt der Steuerzahlerbund auch die bisherige Förderung von Wirtschafts-Netzwerken mit bislang 6 Millionen Euro. Zuschüsse gingen an externe Berater und sogenannte Netzmanager. „Erfolg und Kontrolle unzureichend“ wird nüchtern konstatiert. Bei Ausgaben von 80 000 Euro pro Arbeitsplatz wird der Effekt infrage gestellt. Der Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, betonte, ein externes Institut habe das Impulsprogramm positiv begutachtet. „Beteiligte Firmen hätten es gern ein zweites Mal in Anspruch genommen“, sagte er. Es werde aber nicht fortgesetzt.

Brandenburgs Wassertourismus

Auch die Kritik an der Förderung des Wassertourismus sei angekommen, sagte Streu. Ins „Schwarzbuch“ kam unter anderem die fehlende zentrale Zuständigkeit. Mit dem Arbeitskreis Wassertourismus innerhalb einer interministeriellen Arbeitsgruppe werde die Zusammenarbeit verbessert, sagte er.

Brandenburgs Messeauftritt

Auch das Agrarministerium habe nach Vorwürfen gehandelt, sagte Sprecher Jens-Uwe Schade. Zunächst war die Wirtschaftlichkeit des Messeauftritts des Landes auf der Grünen Woche gerügt worden. Inzwischen gebe es ein neues Konzept. Die Kosten für den Brandenburg-Empfang 2011 seien im Vergleich zu 2007 (21 400 Euro) um mehr als die Hälfte gesenkt. „Die Messe ist ein großer Imageförderer für das Land und Türöffner für künftige Geschäfte“, warb Schade.

Berlins Gewehge

Kritisiert wird, dass es angeblich kein Geld für die Sanierung maroder Gehwege im Berliner Bezirk Pankow geben soll, aber dort 130 000 Euro plus Folgekosten für Kunstinstallationen auf Straßenland ausgegeben wurden. Aus Sicht des BdSt sollte so etwas schon gar nicht gehen, solange solche Kunstinvestitionen komplett durch neue Schulden finanziert werden müssten.

Berliner Leuchten

Kritisch geht der BdSt deshalb auch mit Senatsplänen ins Gericht, an acht Brücken und Tunnelräumen in der City-West eine „Perlenkette aus Licht“ zu installieren. Er befürchtet aufgrund schlechter Erfahrung mit einem ähnlichen Projekt in Neukölln Kostensteigerungen und vertritt die Auffassung, dass eine kreditfinanzierte Realisierung aufwendiger Kunstprojekte als Beleuchtungsersatz hintanstehen sollte.

Berliner Milde mit einem Investor

Unbegreiflich ist für den BdSt das Verhalten der Verwaltung gegenüber einem Investor, der vor fast zehn Jahren das damals leer stehende Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee erworben hatte. Der symbolische Preis von einem Euro sei mit der Auflage verbunden gewesen, dass die Schwimmhalle innerhalb von höchstens fünf Jahren zu einem familienfreundlichen Hallenbad umgebaut würde. Dies sei bis heute nicht geschehen. Dennoch habe das Land von seinem Rückkaufsrecht für angeblich einen Euro bisher keinen Gebrauch gemacht. dpa/dapd/axf