• BER-Sonderausschuss: Was Abgeordnete nicht wissen wollen

BER-Sonderausschuss : Was Abgeordnete nicht wissen wollen

Im BER-Sonderausschuss berichteten die Flughafen-Verantwortlichen über den Eröffnungstermin - zum Geld hielt man sich bedeckt. Kritische Fragen der Abgeordneten zu den heiklen Punkten blieben aus.

Am 31. Oktober 2020 soll der Hauptstadtflughafen BER eröffnet werden. 
Am 31. Oktober 2020 soll der Hauptstadtflughafen BER eröffnet werden. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam - Nach der für den 31.Oktober 2020 angekündigten Inbetriebnahme werden am BER-Hauptstadtairport bis 2024 rund 800 Millionen Euro fehlen, deren Finanzierung nicht geklärt ist. Dieses um 300 Millionen Euro gestiegene „Delta“ hat FBB-Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster am Montag im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages indirekt bestätigt – und gleichzeitig als „Arbeitsstand“ relativiert. Man sei in der Phase, wo für den neuen Businessplan Wünsche aufgeschrieben werden. Wie berichtet, läuft es darauf hinaus, dass Berlin, Brandenburg und der Bund rund 400 Millionen Euro zuschießen sollen.

Valide Zahlen wollte unter Verweis auf laufende Gespräche mit Gesellschaftern und Banken keiner nennen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Problem“, erklärte Rainer Bretschneider, der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB). Fölster verwies darauf, dass die laufenden Finanzierung noch bis zum ersten Quartal 2021 reicht. Vor diesem Hintergrund stellte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup klar, dass man nicht viel Zeit haben wird, um eine neue Finanzierung zu klären. „Wir müssen in den nächsten Monaten zu Ergebnissen kommen.“ Auch Lütke Daldrup sprach von „Zwischenständen“, die „geleakt“ worden seien.

Mehr Personal benötigt

Als Gründe, dass mehr Geld gebraucht wird, wurden höhere Baukosten angegeben und mehr Personal, nämlich 200 zusätzliche Stellen, um den BER sicher betreiben zu können. Allein die Flughafenfeuerwehr werde um 50 Stellen aufgestockt, so Lütke Daldrup.

Die aktuelle BER-Finanzierung (bisherige Gesamtkosten 6,4 Milliarden Euro) besteht aus zwei Darlehen über jeweils 1,1 Milliarden Euro, eins von Brandenburg, Berlin und dem Bund, also den FBB-Gesellschaftern. Das andere kommt von einem Bankenkonsortium, wird zu einhundert Prozent von den FBB-Eignern verbürgt. Bisher hatte die FBB kalkuliert, dass ab 2021 508 Millionen Euro fehlen, von denen sie vierhundert Millionen Euro – unverbürgt – auf dem freien Kapitalmarkt aufnehmen wollte. Den Rest sollten Berlin, Brandenburg und der Bund überweisen, weil die rote Zahlen schreibende FBB mit höheren Krediten nicht rechnen kann.

Ist der Eröffnungstermin mit Baubehörden abgestimmt?

Nun wird die Lücke, die die FBB nicht selbst füllen kann, nach derzeitigem Stand statt 108 Millionen Euro rund vierhundert Millionen Euro ausmachen. Brandenburgs frühere rot-rote Regierung hatte neues Steuergeld für den BER ausgeschlossen, vor allem auf Druck der Linken. Darauf wollte sich jetzt Staatskanzleiministerin Katrin Schneider (SPD) für Kenia nicht festlegen. Für die Regierung habe absolute Priorität, dass der BER am 31. Oktober 2020 in Betrieb geht. „Das steht ganz, ganz oben auf der Agenda.“ Alles andere werde man sehen.

Für die Verantwortlichen von FBB und der Regierung war es eine ruhige Sitzung, da präzise kritische Fragen von Abgeordneten zu den heiklen Punkten ausblieben, ob Baustelle oder Finanzen. So fragte niemand, ob der Eröffnungstermin mit den Baubehörden Brandenburgs abgestimmt sei. Die Opposition hakte nicht einmal nach, dass die Kenia-Koalitionäre bereits während der Koalitionsverhandlungen von der FBB über eine Finanzierungslücke von sogar einer Milliarde Euro informiert worden waren. Und wenn der BER nicht am 31.Oktober eröffnet, erkundigte sich der AfD-Abgeordnete Franz Wiese. „Wir werden alles daransetzen, dass es nicht schiefgeht“, antwortete Bretschneider. „Wenn es total schiefgeht, wenn also kein Umzug passiert, dann werden wir sehen, was das bedeutet, ob man das in kurzer oder längerer Zeit nachholen kann.“ Man halte den Termin aber für belastbar und realistisch.