BER-Pleite: Platzeck räumt Treffen mit Danckert ein

Potsdam - Die  Staatskanzlei von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck hat am Montag eingeräumt, dass sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert mehrfach an die Staatskanzlei und an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt hat. Und zwar früher als bisher bekannt. Zuvor hatte Danckert berichtet, er habe die Staatskanzlei im August 2010 vor Terminproblemen und steigenden Kosten am Hauptstadtflughafen BER informiert. Mehrfach sei er danach mit seinen Warnungen ignoriert worden. Nach Angaben von Platzecks Regierungssprecher Thomas Braune auf eine Anfrage der PNN trafen sich Danckert und Platzecks Flughafenbeauftragter bereits einen Monat früher als von Danckert berichtet: „Nach hiesiger Erinnerung allerdings bereits im Juni, nicht im August.“. Danckert sagt, er habe Platzecks Flughafenmann damals schon von massiven Problemen auf der Flughafenbaustelle berichtet - zwei Jahre vor der kurzfristigen Absage der Flughafeneröffnung Ende Mai dieses Jahres. Er habe Platzecks Mitarbeiter eindringlich gebeten, Platzeck von den Problemen zu berichten.

Danckert war, wie er den PNN bestätigte, im Sommer 2010 zusammen mit einem erfahrenen Bauingenieur zu Platzecks Flughafenbeauftragten in die Staatskanzlei nach Potsdam gefahren. Der Experte hatte bei der Kontrolle der Flughafenbaustelle eklatante Mängel festgestellt. diese seien Platzecks Beauftragten geschildert worden. Doch im Flughafenaufsichtsrat gab sich Platzeck mit Floskeln zufrieden: Gegenüber dem Ministerpräsidenten sei klargestellt worden, "dass es Zeitverzüge gäbe, diese aber (...) gemeistert werden" könnten, teilte Platzecks Sprecher Braune auf PNN-Anfrage mit. Den mit Großprojekten vertraauten Bauingenieur fragte man nicht nach seinen Erkenntnissen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, den Danckert bestätigte, haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Platzeck (beide SPD), fast zwei Jahre lang immer neue Warnungen von ihm über das wachsende Chaos und die Risiken auf der Flughafenbaustelle ignoriert. Wowereit ist Vorsitzender, Platzeck Vizechef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Schließlich, so Danckert, habe er Platzeck Anfang Januar 2011 auf einem Neujahrsempfang in Teltow (Potsdam-Mittelmark) nochmals zur Rede gestellt und vor neuen großen Problemen und drohenden Kostenexplosionen beim Flughafenbau informiert. Platzeck habe nicht einmal nachgefragt, woher er seine Informationen hat, bei wem er sich informieren kann. Konkrete Fragen zu Forderungen Danckerts – etwa nach dem Rückzug Platzecks und Wowereits aus dem BER-Aufsichtsrat – beantwortete Platzecks Sprecher Braune auch am Montag nicht. Das, obwohl er sich mit der Beantwortung der bereits am Sonntagnachmittag gestellten Fragen mehr als 26 Stunden Zeit ließ. So blieb Platzeck die Antwort schuldig, welche Konsequenzen er und seine Staatskanzlei aus den Warnungen Danckerts zogen – ob sie aktiv wurden, nachforschten oder Experten um Rat baten oder nicht. Auch zu den Inhalten der Gespräche, die Danckert im Sommer 2010 in der Staatskanzlei und im Januar 2011 mit Platzeck auf dem Empfang in Teltow, war Platzecks Apparat nicht auskunftsfähig: Die Gespräche seien nicht protokolliert worden. Ob der Regierungschef oder sein Flughafenkoordinator noch Erinnerungen daran haben, teilte der Regierungssprecher nicht mit. Auch auf die Frage, wie Platzeck zur Forderung seines Genossen Danckert, der immerhin dem Haushalts- und dem Rechtsausschuss des Bundestages angehört, steht, den Aufsichtsrat komplett neu zu besetzen und einen erfahrenen Manager hauptberuflich an die Spitze des Kontrollgremiums zu setzen, fiel Platzeck und seinem Sprecher nichts ein. Auch die am Montag nachgeschobene Frage, ob Danckerts Forderungen am Montag bei seinem Treffen mit Platzeck Thema waren, blieb die Antwort aus. Regierungssprecher Braune bestätigte nur, dass es ein länger geplantes Gespräch gegeben habe. „Der Inhalt ist mir nicht bekannt“, teilte der Regierungssprecher mit. Ob er sich pflichtgemäß die Mühe gemacht hat, bei seinem Dienstherren nachzufragen, blieb ungeklärt. Danckert wollte nach seinem Platzeck-Termin nichts mehr sagen, auch nichts zu Platzecks Reaktionen auf seine Äußerungen im „Spiegel“. Dem Magazin hatte Danckert zuvor eine denkwürdige Anekdote geschildert: 21 Monate nach seiner ersten Warnung an Platzeck habe sich dieser bei ihm im Mai dieses Jahres telefonisch gemeldet. „Na, du Hellseher!“, habe der Regierungschef zu ihm gesagt, so Danckert. Da war gerade eingetreten, wovor Danckert immer gewarnt hatte: Platzeck musste zusammen mit Wowereit die BER-Eröffnung absagen. (mit pet)