BER-Flugroutenstreit: Bundesverwaltungsgericht macht Flughafen-Klägern wenig Hoffnung

Dies Kläger werfen der Betreibergesellschaft und dem Potsdamer Infrastrukturministerium vor, sie jahrelang über Flugrouten getäuscht zu haben. So seien sie um die Möglichkeit gebracht worden, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. In dem aktuellen Verfahren wollen sie erreichen, dass sie doch noch klagen dürfen. In diesem Fall würde bereits schon zweimal verschobene Eröffnungstermin des Flughafens im März 2013 kaum noch zu halten sein.

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Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte jedoch am Dienstag, es könne auch derjenige Klage erheben, der nur möglicherweise betroffen sei. „Das ist eine Überlegung, der der Senat näher tritt.“ Kläger-Anwalt Christian von Hammerstein widersprach: „Das führt im Ergebnis dazu, dass der Bürger schlauer sein muss als die Behörde.“ Er vertritt die Gemeinde Kleinmachnow. Dort sei der 2004 genehmigte Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen nicht ausgelegt worden, weil der Ort nach der damaligen Planung nicht überflogen werden sollte. Dabei sei dem Ministerium als Planfeststellungsbehörde immer klar gewesen, dass sich die Routen noch ändern. Ob Bürger getäuscht wurden, wurde in dem Verfahren noch nicht geklärt. Der Verteidiger des beklagten Ministeriums, Klaus-Peter Dolde, wies den Vorwurf gegen die Behörde zurück. „Es war von Anfang an ihr Bestreben, Klarheit über die Flugrouten zu schaffen.“ Richter Rubel verwies darauf, dass die Planfeststellung darauf hinweist, dass die Routen erst kurz vor der Inbetriebnahme festgelegt werden. Das Gericht will bis Mittwoch verhandeln, ein Urteil aber erst Ende Juli verkünden. Bei einem Erfolg der Kläger könnte sich die Eröffnung des Flughafens weiter verzögern. Nach zwei abgesagten Terminen ist die Inbetriebnahme nun für den 17. März 2013 geplant. dpa