• BER-Flugroutenstreit: Bundesverwaltungsgericht macht Flughafen-Klägern wenig Hoffnung

BER-Flugroutenstreit : Bundesverwaltungsgericht macht Flughafen-Klägern wenig Hoffnung

Im Brandenburg-Berliner Flugrouten-Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den klagenden Anwohnern des neuen Hauptstadtflughafens zum Auftakt zunächst wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Kläger ist auch die Gemeinde Kleinmachnow.

Die Richter des 4. Senats, (l-r) Renate Philipp, Rüdiger Rubel (Vorsitzender) und Alexander Jannasch sitzen am Dienstag (03.07.2012) vor Beginn eines Prozesses gegen den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Anwohner und Anrainer-Gemeinden werfen dem Land Brandenburg und dem staatlichen Flughafenbetreiber vor, sie bei den Flugrouten getäuscht zu haben.Alle Bilder anzeigen
Foto: Jan Woitas/dpa
03.07.2012 17:02Die Richter des 4. Senats, (l-r) Renate Philipp, Rüdiger Rubel (Vorsitzender) und Alexander Jannasch sitzen am Dienstag...

Dies Kläger werfen der Betreibergesellschaft und dem Potsdamer Infrastrukturministerium vor, sie jahrelang über Flugrouten getäuscht zu haben. So seien sie um die Möglichkeit gebracht worden, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. In dem aktuellen Verfahren wollen sie erreichen, dass sie doch noch klagen dürfen. In diesem Fall würde bereits schon zweimal verschobene Eröffnungstermin des Flughafens im März 2013 kaum noch zu halten sein.

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Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte jedoch am Dienstag, es könne auch derjenige Klage erheben, der nur möglicherweise betroffen sei. „Das ist eine Überlegung, der der Senat näher tritt.“ Kläger-Anwalt Christian von Hammerstein widersprach: „Das führt im Ergebnis dazu, dass der Bürger schlauer sein muss als die Behörde.“ Er vertritt die Gemeinde Kleinmachnow. Dort sei der 2004 genehmigte Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen nicht ausgelegt worden, weil der Ort nach der damaligen Planung nicht überflogen werden sollte. Dabei sei dem Ministerium als Planfeststellungsbehörde immer klar gewesen, dass sich die Routen noch ändern.
Ob Bürger getäuscht wurden, wurde in dem Verfahren noch nicht geklärt. Der Verteidiger des beklagten Ministeriums, Klaus-Peter Dolde, wies den Vorwurf gegen die Behörde zurück. „Es war von Anfang an ihr Bestreben, Klarheit über die Flugrouten zu schaffen.“ Richter Rubel verwies darauf, dass die Planfeststellung darauf hinweist, dass die Routen erst kurz vor der Inbetriebnahme festgelegt werden.
Das Gericht will bis Mittwoch verhandeln, ein Urteil aber erst Ende Juli verkünden. Bei einem Erfolg der Kläger könnte sich die Eröffnung des Flughafens weiter verzögern. Nach zwei abgesagten Terminen ist die Inbetriebnahme nun für den 17. März 2013 geplant. dpa

 

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