BER-Flughafen: Wowereit und Platzeck uneins bei Nachtflugverbot

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit reagiert äußerst kritisch auf die Haltung der Brandenburger Koalition hinsichtlich des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot: „Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen will. Im Planfeststellungsbeschluss sind ein striktes Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr sowie klare Beschränkungen für Flüge in den Tagesrandzeiten vorgesehen. Wir brauchen diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische Entwicklung des neuen internationalen Flughafens. Hier die getroffenen Regelungen zu korrigieren, wäre ein Kurswechsel in die falsche Richtung, durch den elementarer Schaden für die Perspektiven der gesamten Region entstünde.

Ich warne davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören."

Für den neuen Hauptstadtflughafen zeichnen sich also neue Schwierigkeiten ab. Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will sich unter dem Druck eines Volksbegehrens für ein strengeres Nachtflugverbot einsetzen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte in Potsdam erklärt, er wolle Verhandlungen über mehr Nachtruhe mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin, aufnehmen, sobald der Landtag das Volksbegehren angenommen habe. „Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen“, versprach Platzeck.
Es gehe um einen vernünftigen Kompromiss.

Die Initiatoren des Begehrens fordern ein verschärftes Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr. Nach jetzigem Stand soll für die Zeit zwischen 00.00 und 5.00 Uhr ein strenges Verbot gelten. Bislang hatten alle drei Gesellschafter des Flughafens die erweiterte Regelung abgelehnt. Der Bau des neuen Airports wird von einer Pannenserie begleitet, wann der Betrieb starten kann, ist wegen technischer Mängel nach wie vor unklar.
Der bisherige Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen gelte weiterhin, betonte Platzeck. Das Bundesverwaltungsgericht hatte für nächtliche Flüge in den Randzeiten 2011 grünes Licht gegeben. Daraus ließen sich auch Rechte für die Fluggesellschaften ableiten, meinte der Ministerpräsident. Änderungen an den Flugzeiten könnten nur mit den beiden anderen Gesellschaftern gemeinsam beschlossen werden. (dpa)