Brandenburg: BER-Eröffnung: Warten aufs Christkind

Berlin/Potsdam - Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will seinen Terminplan für die Eröffnung des BER in Schönefeld in dieser Woche an die bauausführenden Firmen verschicken. Das sagte er am Montag vor 200 Gästen des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Wörtlich sagte der Flughafenchef: „Ich brauche das Commitment der fünf großen Gruppen, dass sie zu dem Plan stehen.“ Dann lege er sich gegenüber dem Aufsichtsrat mit einem Eröffnungstermin fest, das werde wohl nicht vor dem 24. Dezember geschehen, jedoch noch in diesem Jahr. Das wird also eine spannende letzte Woche des Jahres 2017.

Lütke Daldrup bestritt vehement, dass die Vorlage des Masterplans für den Ausbau – diese Zeitung hatte am Montag berichtet – in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Berliner Tegel-Referendum am 24. September stehe. Er gab aber zu, dass ein solcher Plan schon vor zwei oder drei Jahren hätte vorgelegt werden können, denn die Engpässe seien absehbar gewesen. Das kam aber weniger als Schuldeingeständnis im Publikum an – Lütke Daldrup ist erst seit sechs Monaten Flughafenchef – denn als Kritik an seinen Vorgängern. In diese Richtung zielte seine Anmerkung, die Zusammenarbeit der Flughafengeschäftsführung mit den Behörden sei früher schlecht gewesen – da dürfe man sich nicht wundern, wenn die nun genau hinschauten. Und er legte sich fest: Die Finanzierung aller Ausbauschritte bis zu einer Kapazität von 58 Millionen Passagieren im Jahr 2035 sei beschlossen.

Für problematisch hält Lütke Daldrup die Anbindung des neuen Flughafens an den Individualverkehr. Mit einem zeitnahen Ausbau der Stadtautobahn sei nicht zu rechnen, der Flughafen setze voll auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Kapazität des Flughafenbahnhofs sei auch für den großen Ansturm ausreichend genug, die Dresdner Bahn stehe hoffentlich in einem absehbaren Zeitraum zur Verfügung.

Die politischen Bestrebungen, die Rechtslage so zu ändern, dass der Flughafen Tegel dauerhaft offen bleiben könnte, bewertet der Flughafenchef skeptisch. Die Änderung der Landesentwicklungspläne für die Flughäfen sei kompliziert, für Tegel müsse der vor Jahren ausgesprochene Widerruf der Zulassung als Flughafen nun wiederum widerrufen werden. Die Kosten für den ab 2019 fälligen Lärmschutz bei den Tegel-Anliegern gab er mit mindestens 400 Millionen Euro an. Selbstverständlich aber werde sich der Aufsichtsrat im November mit dem Ergebnis der Abstimmung und möglichen Konsequenzen beschäftigen.

Der Senat hat die Betriebsgenehmigung 2004 aufgehoben, 2006 ist der Flughafen planerisch entwidmet worden. Betrieben wird er nur noch „vorübergehend“ – bis zu einem halben Jahr nach der offiziellen Inbetriebnahme beider Start- und Landebahnen am neuen Hauptstadtflughafen BER.

Am Dienstag bestätigte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Berliner Anwalt Karsten Sommer die Rechtsauffassung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund), dass die Wiederzulassung Tegels als Flughafen planungsrechtlich nicht durchsetzbar sei. Geändert werden müsse der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, der den BER als alleinigen Flughafen für den nationalen und internationalen Verkehr vorsehe. Tegel lässt sich laut Sommer bei der Abwägung kaum als weiterer Standort gegenüber dem Single-Flughafen BER durchsetzen. Entscheidend sei der Lärmschutz. Bei einer Aufgabe des Flugbetriebs in Tegel würden mehr Menschen vom Krach entlastet, als am BER neu belastet würden. Berlins Bund-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser erklärte, den Tegel-Befürwortern scheine nicht klar zu sein, dass es rechtlich keinen alles überragenden Vorrang der Interessen des Flugverkehrs gegenüber den Interessen der Anwohner, des Umwelt- und Klimaschutzes und der Stadtentwicklung gebe. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tegel eine Absage erteilt – mit Verweis auf die Rechtslage. Damit widerspricht die Kanzlerin der Haltung der Berliner CDU, die Tegel, anders als früher, nun doch als Flughafen behalten will.Gerd Appenzeller/Klaus Kurpjuweit