BER-Desaster: Lufthansa warnt Platzeck

Berlin -  Der Lufthansa-Vorstandsbevollmächtigte Thomas Kropp warnte am Donnerstag auf der Reisemesse ITB in Berlin Ministerpräsident und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) persönlich vor unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen. „Wir öffnen Pandoras Box, wenn wir die Axt an das Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen“, sagte Kropp. „Jegliches Rütteln daran ist für diesen Flughafenstandort schädlich“, fügte er hinzu. Schließlich hätten seine und andere Firmen den Spruch der Leipziger Richter vom Oktober 2011 als „verlässliche und bindende Vertrauensbasis“ für Planungen gesehen. „Das Bundesverwaltungsgericht ist für uns das Maß aller Dinge“, sagte er. Platzeck entgegnete, in einer Demokratie gehöre es aber dazu, ein erfolgreiches Volksbegehren und den mit nur fünf Gegenstimmen eindeutigen parlamentarischen Willen nicht zu negieren. Vor rund 80 hochrangigen Branchen-Vertretern, darunter die Airlines Lufthansa, Air Berlin und Easyjet, hatte Platzeck zuvor auf dem ITB-Empfang der Flughafengesellschaft erneut für einen „langfristig tragfähigen Kompromiss“ zur Nachtruhe um den BER geworben und bekräftigt: Er werde ernsthaft darüber verhandeln.

Der Streit entzündet sich an Brandenburgs Kehrtwende bei der Nachtflugregelung, auf Ausdehnung der Nachtruhe über die Kernzeit zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr hinauszudrängen. In Replik auf die Rede Platzecks sagte Kropp: „Man kann sich nicht mit Paris und London vergleichen, und dann solche Einschränkungen verlangen.“ Platzeck hatte zuvor unter Verweis auf den Touristen- und Passagierboom gesagt, Berlin-Brandenburg beginne, sich mit den beiden Metropolen zu messen, „wovon vor einigen Jahren nicht zu träumen war.“

Zugleich verwies Kropp auf die bisherige Zurückhaltung der Lufthansa bei der Verschiebung der Eröffnung. Die Nachtflugproblematik sei aber für den Konzern ein „anderes Kaliber.“ Immerhin bewirke das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts auch die Aufhebung des bislang gültigen 24-Stunden-Betriebs in Schönefeld. Vor der jetzigen Regelung, nach der zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr in einem Kontinent geflogen werden darf, habe es eine jahrelange Debatte gegeben. Platzeck sagte dazu: „Aber ich kann doch Volksabstimmungen nicht verbieten. Das ist Demokratie!“ Er versuchte, den Manager zu beschwichtigen: „Wir sind erst am Anfang der Debatte.“ Auch der Flughafen, auch die Airlines könnten kein Interesse an dauerhaften Protesten der Bevölkerung haben. Platzeck fügte hinzu, nach neuerer Rechtsprechung seien Terminals öffentliche Räume, in denen das Demonstrationsrecht gelte.

Unterdessen hat Platzeck in Berlin angekündigt, nach der Absage des früheren Frankfurter Flughafenchefs Wilhelm Bender als BER-Chefberater keinen Ersatz zu suchen, sondern gleich einen neuen Flughafenchef. Es hätten sich bereits Kandidaten bei ihm vorgestellt, er führe auch persönliche Gespräche – Namen von Kandidaten wollte Platzeck aber nicht nennen. Am heutigen Freitag tagt in Schönefeld der Flughafen-Aufsichtsrat.