BER-Debakel: Neue Finanzprobleme

Berlin/Potsdam -  Um den BER fertigzustellen, benötigt die staatliche Flughafengesellschaft (FBB) kurzfristig viel mehr Geld als bislang geplant. Allein im Jahr 2013 müssen Berlin, Brandenburg und der Bund deren fast leere Kassen um 895 Millionen Euro auffüllen. Das ist das Gros der jetzt bewilligten Zusatzspritze über 1,2 Milliarden Euro. Das wurde am Dienstag im Potsdamer Landtag von den rot-roten Regierungsfraktionen unter Verweis auf das neue BER-Finanzierungskonzept der drei Eigner bekannt gegeben. Danach fließen nun die gesamten 1,2 Milliarden Euro bereits bis Ende 2014. Es bleiben keine Reserven für später fällige Schadenersatzzahlungen für die geplatzte Eröffnung zum Sommer 2012, mit denen bislang für 2015 und 2016 gerechnet worden war.

Zudem hat der Bund nach PNN-Recherchen Zweifel an den Aussagen des für Finanzen zuständigen Flughafen-Chefmanagers Rainer Schwarz, dass das Geld ausreicht. Das geht aus dem Protokoll der Vernehmung von Schwarz durch die Sonderkommission (Soko BER) des Bundesverkehrsministeriums am 6. Dezember hervor, das den PNN vorliegt. Demnach hat Schwarz auf Bundesebene „kein Vertrauen“ mehr. Soko-Chef und Staatssekretär Michael Odenwald liegen Hinweise auf drohende neue Mehrkosten beim BER-Brandschutz vor. Schwarz bestätigte Letzteres zwar nicht, sprach von Gerüchten. Doch laut Protokoll musste Odenwald mehrfach insistieren, sogar ultimativ auf vom Bund nicht freigebene Gelder für die Finanzierung der Mehrkosten verweisen, ehe Schwarz erst am Ende der zweistündigen Befragung die 1,2 Milliarden Euro als ausreichend bezeichnete. „Rein mathematisch würden die 250 Millionen Euro in die Risikopuffer passen“.

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