Brandenburg: BER-Ausschuss vernimmt Platzeck

Potsdam - Nach den Rügen des brandenburgischen Landesrechnungshofs zu nicht abgestellten Fehlentwicklungen am BER-Flughafen wird in der Politik der Ruf nach weiteren Konsequenzen laut. In Brandenburgs Landtag sprach sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Freitag dafür aus, den von den PNN veröffentlichen Rechnungshofbericht zum BER von der Staatsanwaltschaft auf mögliche Straftatbestände prüfen zu lassen. Zugleich forderte Vogel eine öffentliche Debatte zum Bericht in den Landtagsausschüssen. Das sei nach der PNN-Veröffentlichung „umso dringlicher“, sagte Vogel. „Daher beantragen wir, dass das Gutachten am 10. Februar in den Landtagsausschüssen von den Abgeordneten öffentlich diskutiert wird.“ Auch die CDU fordert, dass die gemeinsame Sitzung von BER–Sonderausschuss und Haushaltskontrollausschuss öffentlich ist. Bislang sollte dort das brisante Dokument, das das Versagen des Aufsichtsrates beim BER rügt und eine grundlegende Reform der Organe der Flughafengesellschaft fordert, wegen der Geheimhaltungseinstufung hinter verschlossenen Türen beraten werden.

Zudem wird das 401-Seiten–Dokument nun plötzlich doch, wie am Freitag entschieden wurde, dem BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt. Der will bis Sommer 2016 seinen Abschlussbericht zu den Ursachen des BER-Fiaskos vorlegen. Angefordert hatten die Berliner den Rechnungshof-Bericht allerdings schon vor drei Monaten, bislang vergeblich. Der Berliner Untersuchungsausschuss beschloss am Freitag zudem, in seiner nächsten Sitzung am 12. Februar Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Zeuge zu vernehmen, der viele Jahre Vize-Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, 2013 bis zu seinem gesundheitsbedingten Rücktritt einige Monate Aufsichtsratsvorsitzender war. Wie Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) kann sich auch Platzeck auf eine Art „Kreuzverhör“ einstellen.

Er sei „stinksauer“, hatte Platzeck am Tage der plötzlichen Absage der Eröffnung des neuen Flughafens am 8. Mai 2012 erklärt. Eine Absage, die ihn nach seinen damaligen Aussagen überraschte. Wie Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte auch Brandenburgs Regierungschef allein von Problemen mit der Brandschutzanlage gesprochen, die die damalige Inbetriebnahme zum Scheitern brachten. Das steht in krassem Widerspruch zum Zustand des BER am Tag der Absage am 8. Mai 2012, der erstmals präzise im Rechnungshofbericht beschrieben wird. Danach war „Europas modernster Flughafen“ zu diesem Zeitpunkt – drei Wochen vor dem Start – lediglich zu 56,2 Prozent einsatzbereit, „woraus sich – auch mit funktionsfähigen Brandschutzanlagen – sehr hohe Risiken für eine erfolgreiche Inbetriebnahme ergeben hätten“. Danach waren – ein Auszug aus einer langen Liste – etwa Ticketschalter nicht fertig, konnten nur 26 von 102 Gates genutzt werden, ging die Gepäckanlage für den Abflug nicht, funktionierten die Systeme für Zugangskontrollen, Fluginformation, Videoüberwachung nicht stabil oder gar nicht, konnten im Probebetrieb Aufzüge, Rolltreppen und Laufbänder nicht genutzt werden.

Auch vor diesem Hintergrund und der vom Rechnungshof gerügten Versäumnisse bei der Überwachung des Milliardenprojekt forderten im Berliner BER-Untersuchungsausschuss am Freitag Obmann Andreas Otto (Grüne) und Obfrau Jutta Mattuschek (Linke), den früheren Aufsichtsrat für das BER-Fiasko wegen seiner Pflichtverletzungen in Regress zu nehmen. „Geschäftsführung und Aufsichtsrat wollten bis zum Schluss auf Teufel komm raus eine Baustelle als Flughafen eröffnen“, sagte Mattuschek. Und zur Absage sei man zu feige gewesen. „Es war die Feigheit vor der Wahrheit.“ Dass es dann angeblich nur am Brandschutz gelegen habe, sei eine Nebelkerze gewesen. „Das war alles vorgeschoben.“ Zwar hatte 2013 ein vom Aufsichtsrat und seinem damaligen Vorsitzenden Klaus Wowereit beeinflusstes Haftungsprüfungsverfahren den entlastet, aber dieses Verfahren war nach der Prüfung der Finanzkontrolleure unseriös, hatte mit einer unabhängigen, objektiven und gründlichen Untersuchung nichts zu tun. Der Landesrechnungshof regt ein neues Verfahren an. Allerdings haben Berlins und Brandenburgs Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) kein Interesse daran, gegen ihre Vorgänger und Förderer vorzugehen. Und auch der Bund nicht, da seine beiden Aufsichtsräte heute die gleichen sind wie vor 2012.

„Natürlich sind die Aufsichtsräte verantwortlich“, sagte auch Martin Delius, der Vorsitzende des Berliner BER-Untersuchungsausschusses. Skeptisch äußerte sich Delius zu den Rechnungshof-Forderungen nach Strukturveränderungen, nach einer Verlagerung der Gewichte auf die Gesellschafterversammlung, den Rückzug der Spitzenpolitiker aus dem Aufsichtsrat. „Man kann die Strukturen ändern“, sagte Delius. „Das hilft dem Projekt nicht weiter.“