Brandenburg: BER-Akten: Bund erhält mehr als Berlin Erste Vermerke zur Standortwahl liegen vor

Berlin - Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses, der klären will, wie das Flughafen-Desaster entstanden ist, wird vom Senat und der Flughafengesellschaft schlechter behandelt als der Verkehrsausschuss des Bundestages. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), hatte am Sonntag kritisiert, dass dem Gremium unter anderem die Controllingberichte an den Aufsichtsrat vorenthalten würden. Die Vertraulichkeit sei zum Zwang geworden, der demokratische Aufklärung und Kontrolle unmöglich macht, so Delius. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Controllingberichte und Sitzungsprotokolle einzusehen, denn es sind Steuermilliarden, die im Finanzloch Flughafen verschwinden.“

Delius’ Kolege im Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), hat sie dagegen erhalten. Allerdings auch erst „nach einem mühsamen Kampf“ für jeden einzelnen Bericht, wie Hofreiter sagte. Nach Angaben von Delius hat der Berliner Ausschuss bisher rund 100 Aktenordner aus der Senatskanzlei erhalten, etwa 30 davon seien als „vertraulich“ eingestuft.

Zunächst will der Ausschuss klären, wie es zur Entscheidung, den künftigen Flughafen in Schönefeld zu bauen, gekommen war. Nach dem Auswerten der ersten Unterlagen bestätigt sich, dass sich Berlin und der Bund 1996 mit den Argumenten durchgesetzt haben, der schrittweise mögliche Ausbau in Schönefeld sei billiger als der von Brandenburg gewollte Komplettneubau in Sperenberg. Zudem erwarteten Berlin und der Bund in Schönefeld weniger Widerstand als in Sperenberg. In einem vertraulichen Vermerk der Senatskanzlei von 1995 heißt es zwar: „Am Standort Schönefeld ist die Lärmbelästigung der Anwohner das am schwersten wiegende Problem.“ Doch wenige Zeilen weiter steht dann: „Nach hiesiger Auffassung behindern die Naturschutzprobleme am Standort Sperenberg die Durchsetzbarkeit eines Flughafenprojektes deutlich mehr als die Lärmschutzfragen und das Erfordernis von Umsiedlungen am Standort Schönefeld.“

Da sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie die Grünen in Berlin für Schönefeld ausgesprochen hätten, werde der Widerstand an diesem Standort deutlich geringer sein als in Sperenberg, wo der Eingriff in Natur und Landschaft voraussichtlich starke Proteste hervorrufen würde, heißt es in dem Vermerk weiter.

Eingetreten ist die Prophezeiung in dem Vermerk, dass bei Flughafenprojekten mit einer Verdoppelung bis Vervierfachung der ursprünglich angesetzten Kosten zu rechnen sei. Beim Spatenstich in Schönefeld 2006 gab die Senatskanzlei die Kosten mit zwei Milliarden Euro an; derzeit ist man bei 4,3 Milliarden Euro angekommen. Klaus Kurpjuweit