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Beliebtheitswerte gesteigert : Woidke macht's Müller vor

Seit 100 Tagen regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke mit der Kenia-Koalition in Brandenburg – und kann seine Beliebtheitswerte wieder steigern. Die AfD hingegen verliert deutlich an Zustimmung.

Die Beliebtheitswerte von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befinden sich im Aufwind.
Die Beliebtheitswerte von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befinden sich im Aufwind.Foto: ZB

Potsdam - Es sind Werte, von denen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein rot-rot-grüner Senat nur träumen können: Die Brandenburger jedenfalls sind mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und seiner jungen Kenia-Regierung aus Sozialdemokraten, CDU und Grünen ganz zufrieden, wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ hervorgeht. Es ist die erste seit dem Kenia-Start vor genau 100 Tagen, und auch die erste seit den Hanau-Morden und der Thüringen-Krise samt deren Auswirkungen auf die Bundespolitik.

Nach dem „Brandenburg-Barometer“ finden 63 Prozent die Leistungen des Regierungschefs gut, womit er erstmals seit langem in der Beliebtheit wieder an frühere Zeiten anknüpfen kann. In der rot-roten Regierungszeit bis 2019 war Woidke auf Tiefstwerte zwischen 43 und 49 Prozent abgestürzt, anders als Müller allerdings selbst da immer populärster Politiker im Land geblieben. Mit der Arbeit der Kenia-Regierung sind 50 Prozent der Brandenburger zufrieden, 35 Prozent nicht, was im üblichen Rahmen liegt. Bemerkenswert ist, dass selbst 47 Prozent der Linken-Anhänger zufrieden (unzufrieden: 43 Prozent) mit der Kenia-Regierung sind, die Rot-Rot abgelöst hatte. 

Knapper Wahlsieg für Woidke

Woidke hatte mit seiner SPD die Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen, die vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt wird und im Wahlkampf zwischenzeitlich sogar vorn gelegen hatte. Fast ein halbes Jahr danach ist die AfD bei der „Sonntagsfrage“ jetzt der größte Verlierer: Die AfD wäre mit 18 Prozent (minus 5,5 Prozentpunkte) zweitstärkste Kraft. Es ist der schlechteste AfD-Wert seit 2017 in einer Umfrage. 63 Prozent der Brandenburger, auch das wurde erhoben, lehnen jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab, 32 Prozent könnten „von Fall zu Fall“ damit leben.

Die SPD, die das Land seit 1990 regiert, wäre weiterhin stärkste Partei, allerdings mit nur 22 Prozent. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl. Dahinter teilen sich mit je 15 Prozent Grüne und Linke Platz Drei, die beide um vier Prozentpunkte deutlich zulegen konnten. Für die Linke, die bei der Wahl auf den schlechtesten Wert seit 1990 abgestürzt war, beginnt sich die neue Oppositionsrolle offenbar auszuzahlen. Das sei „Mut und Ansporn“, reagierte Parteichefin Anja Mayer. 

CDU dramatisch schlecht

Dramatisch schlecht schneidet die Union ab, die bei der Wahl schon mit 15,6 Prozent auf ein historisches Tief gefallen war und nun mit 14 Prozent nur fünftstärkste Kraft wäre. Wie bei der SPD schlägt auch bei der Union die Krise der Bundespartei durch. Der CDU-Vorsitzende und Innenminister Michael Stübgen, der erst nach der Landtagswahl aus dem Bundestag in die Landesliga wechselte, war vorher weithin unbekannt. Auch jetzt kennen Stübgen erst 26 Prozent der Brandenburger. Grünen-Sozialministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher hat ihre Bekanntheit auf 43 Prozent steigern können, AfD-Chef Kalbitz liegt bei 52 Prozent. 

In der Umfrage, für die Forsa in den letzten Tagen 1001 Brandenburger befragt hatte, wurde auch nach dem neuen Airport für die Hauptstadtregion gefragt. Dass der am 31. Oktober 2020 nach 14-jähriger Bauzeit diesmal tatsächlich in Betrieb geht, glauben aber nur 37 Prozent, dagegen erwarten 59 Prozent am BER weitere Verzögerungen.

AfD-Vize Galau unter Druck

Gleich fünf Fraktionen haben im Landtag AfD-Vizepräsident Andreas Galau den Rücktritt nahegelegt, weil der eine Aktuelle Stunde zum Rechtsterror verhindern wollte. Nachdem das Landesverfassungsgericht das kippte, fand diese am Donnerstag statt. Und das Parlament verabschiedete mit Mehrheit von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern einen Antrag, in dem es heißt: „Der Landtag missbilligt das Verhalten des Vizepräsidenten Andreas Galau und fordert ihn auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ Und: „Polarisierung, Hetze und Populismus sind eine wesentliche Ursache für steigende Gewaltbereitschaft.“ Schon der AfD-Versuch sei „entlarvend“ gewesen, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in der Debatte. Rechtsradikale Stimmungsmache erlebe eine nie gekannte Wiedergeburt. „Natürlich trägt die AfD mit ihrer zunehmenden Radikalisierung einen Anteil daran.“ Brandenburg werde auch „alle repressiven Möglichkeiten ausschöpfen, Rechtsextremismus zu bekämpfen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). AfD-Chef Andreas Kalbitz warf den Landtagsparteien vor, die Hanau-Morde gegen die AfD zu instrumentalisieren. Nach einem Lügen-Vorwurf gegen Linke-Chef Sebastian Walter kassierte Kalbitz einen Ordnungsruf. 

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