Brandenburg: Beleidigungen, Gerüchte, Hasskommentare

Berlin - Einige Tage nach dem Tod der 14-jährigen Keira in Berlin war das Social-Media-Team der Hauptstadtpolizei besonders gefragt. Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte auf Twitter auf das Profil eines 15-Jährigen verlinkt und geschrieben: „Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling“. Später löschte er den Tweet.

Tatsächlich sitzt ein 15-Jähriger Mitschüler in U-Haft. Er ist aber mit der von Bachmann verlinkten Person nicht identisch. Die Polizei reagierte. Auf Facebook postete sie, dass Falschnachrichten zur Herkunft des Täters im Umlauf sind. Gegen Bachmann wird nun wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Volksverhetzung ermittelt. Er beruft sich darauf, dass er „wohl“ geschrieben hat.

Gerüchte, Hasskommentare, Beleidigungen: Seit Jahren gibt es das Phänomen, dass User in den sozialen Netzwerken alle Hemmungen verlieren. Die Polizeibehörden reagieren und zeigen in den sozialen Netzwerken immer häufiger mit eigenen Accounts Präsenz.

Nach Erhebungen der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg hat es Anfang 2017 bundesweit 216 Accounts der Polizei in sozialen Netzwerken gegeben. „Inzwischen schätze ich, dass es rund 300 sind“, sagt Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger von der FH. Präsent sei die Polizei vor allem bei Facebook und Twitter, aber immer häufiger auch bei Instagram.

In Berlin gibt es seit 2015 ein Social-Media-Team. Die Amtsstube unterscheidet sich kaum von anderen. Schreibtische mit Computern, eine Zimmerpflanze, ein altes Sofa als Sitzgelegenheit. „Wir machen Social-Media-Öffentlichkeitsarbeit für die Polizei Berlin“, erklärt Leiterin Yvonne Tamborini die Aufgabe. Sechs ausgebildete Polizisten gehören zur Truppe. „Wir berichten über Einsätze, machen Präventionsarbeit und veröffentlichen Fahndungsaufrufe und helfen bei der Nachwuchssuche.“

Ermittlungsarbeit macht das Team dagegen nicht. Fälle wie den Bachmann-Tweet gibt es an den Staatsschutz weiter. Im Jahr 2016 leitete der Berliner Staatsschutz nach Polizeiangaben 179 Verfahren wegen Hasspostings ein – unter diese Kategorie fällt auch der Bachmann-Post. Bis September 2017 waren es 149.

Die Berliner Polizei ist auf Twitter, Facebook und Snapchat präsent. Noch in diesem Jahr soll ein Instagram-Kanal folgen. Vielen im Netz dürfte sie wegen ihrer 24-Stunden-Kampagne #24hPolizei bekannt sein: Regelmäßig twittern die Beamten über alle Einsätze an einem Tag.

Als eine der ersten war die Polizei in Niedersachsen im Netz unterwegs. 2016 bekamen die Beamten der bayerischen Polizei in München viel Anerkennung für ihre Arbeit in den sozialen Netzwerken während des Amoklaufs in einem Einkaufszentrum. Das Besondere an der Öffentlichkeitsarbeit im Netz sei, dass sie immer „feedbackbar“ ist, sagt Tamborini. Die Nutzer könnten jede Veröffentlichung gleich kommentieren. Auf ihre Reaktion zum Bachmann-Tweet bekam die Polizei zum Beispiel 4391 Kommentare. Dann tippt sich das sechsköpfige Team die Finger wund. Sie versuchen, auf so viele Kommentare wie möglich zu antworten. „Wenn du schweigst, bleiben negative Kommentare einfach stehen“, sagt Tamborini.

Die Polizei stellt das durchaus vor Herausforderungen. Die sozialen Medien sind extrem schnell. Um als Behörde zügig reagieren zu können, hat das Social- Media-Team beim Tweeten und Posten deswegen große Freiheiten. Nur im Einzelfall brauchen sie für einen Tweet ein Okay von einer höheren Hierarchieebene. Die Gefahr, sich im Ton zu vergreifen oder auch etwas Falsches zu schreiben, sei allerdings immanent, erläutert Tamborini. Und manchmal brauchten Kollegen auch eine Pause. „Das tendenziöse, negative Grundrauschen im Netz ist nicht immer leicht zu ertragen“, erzählt sie.

Präsenz zeigen im Netz: Nach Ansicht des Kriminologen Rüdiger macht die Polizei das noch viel zu wenig. „Wir brauchen eine höhere Sichtbarkeit der Polizei im Netz“, fordert er. Auch einzelne Polizisten sollen in sozialen Netzwerken dienstliche Accounts haben, so seine Idee. Nur dann könne die Polizei Grenzüberschreitungen im Netz Einhalt gebieten, wenn sie auch präsent sei. Gut findet er auch die Idee einer Internetstreife. Diese Idee wird in Sachsen-Anhalt mittlerweile umgesetzt. Seit Dezember 2017 gehen dort zwölf Beamte im Netz auf Streife. Sie recherchieren nach strafbaren Inhalten und sorgen dann dafür, dass ein Ermittlungsverfahren gegen die User eingeleitet wird. „Wir wollten nicht nur auf Hinweise reagieren, sondern wie auf der Straße auch im Netz Streife fahren“, sagt Andreas von Koß vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine Internetstreife in dieser Form gebe es dabei übrigens nicht, meint Professor Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter in Bayern. „Wenn jemand seine Aussagen in sozialen Netzwerken öffentlich stellt, muss er damit rechnen, dass die Polizei sie zur Kenntnis nimmt.“ In strafrechtlich relevanten Fällen müssen User dann eben auch mit Konsequenzen rechnen. Kristin Kruthaup (dpa)

Kristin Kruthaup (dpa)