• Belastungsprobe nach Thüringen-Wahl: Kenia-Spitzengespräch: Grüne fordern Erklärung von CDU
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Belastungsprobe nach Thüringen-Wahl : Kenia-Spitzengespräch: Grüne fordern Erklärung von CDU

Von Entsetzen bis Freude: Die Koalitionspartner in Brandenburg reagieren höchst unterschiedlich auf die Ereignisse in Thüringen. Die Spitzen der Brandenburger Kenia-Koalition planen ein Spitzengespräch.

Ursula Nonnemacher (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Stübgen (Vorsitzender CDU Brandenburg). 
Ursula Nonnemacher (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Stübgen (Vorsitzender CDU Brandenburg). Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Nach dem Thüringer Wahl-Eklat plant die Spitze der Brandenburger Kenia-Koalition ein gemeinsames Gespräch. Das kündigte Grünen-Landeschefin Julia Schmidt an. Sie forderte die CDU auf, sich von dem Vorgehen in Thüringen zu distanzieren. "Wir erwarten da eine klare Kante von unseren Koalitionspartnern", sagte Schmidt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb gebe es das Spitzengespräch an diesem Freitag. "Wir erwarten vor allem von der CDU, (...), dass es keinen Zweifel daran gibt, dass sowas wie in Thüringen bei uns in Brandenburg hier nicht passieren kann." Die Grüne Jugend Brandenburg machte "klare Kante" der CDU zur Bedingung für die Fortsetzung der Kenia-Koalition. Schmidt gehörte auch zum Kenia-Verhandlungsteam. 

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD und der CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten wird in Brandenburg zur Belastungsprobe: In der noch jungen Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen sorgt das Verhalten der Union für massive Verstimmung. Vor allem die Grünen zeigten sich nach der Wahl höchst irritiert über den Kurs des Koalitionspartners CDU. 

Beunruhigt vom "dröhnenden Schweigen"

Dieser hatte die Wahl Kemmerichs begrüßt, obwohl er nur durch Stimmen des Thüringer Rechtsaußen-AfD-Flügels um Björn Höcke gewinnen konnte - und die Union in Brandenburg sich bisher klar von der AfD distanzierte, die in Brandenburg von dem Höcke-Vertrauten Andreas Kalbitz geführt wird. 

„Mich beunruhigt das dröhnende Schweigen meines Koalitionspartners CDU Brandenburg zum Tabubruch in Thüringen“, hatte Vize-Ministerpräsidentin und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch getwittert. 

Aber die märkische Union blieb alles andere als schweigsam: Denn sowohl CDU-Landeschef Michael Stübgen, der auch Vize-Ministerpräsident und Innenminister ist, als auch Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann gratulierten Kemmerich nach der Wahl. Redmann schrieb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter: „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich. Es sind alle gut beraten, jetzt erst einmal durchzuatmen und besonnen zu reagieren.“ 

Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt schrieb daraufhin: „Gratulation am Kemmerich, der durch die Stimmen von Faschisten gewählt wurde und anschließend die Gratulation von Höcke entgegen nimmt?! Geht gar nicht.“ 

"Gruselig, dass wir mit euch regieren" 

Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam, Carolin Herrmann, reagiert ähnlich: „Gerade noch froh, dass sowas in Brandenburg nicht passiert. Wenn ich das lese, befürchte ich, dass es hier nicht anders gekommen wäre. Gruselig, dass wir mit euch regieren.“ Das sei ein Tabubruch und kein Grund zum Gratulieren, entgegnet auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke. 

Auch aus SPD und Linken, die zuvor gemeinsam zehn Jahre in Brandenburg regierten, gibt es empörte Reaktionen auf den Redmann-Tweet. „Hier noch Glück zu wünschen ist fast höhnisch. Sogar Söder, AKK und Ziemiak haben das sofort erkannt“, kommentiert die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz. „Ich bin schockiert über die Ereignisse in Thüringen“, erklärte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Die Thüringer FDP und die CDU seien damit zum Steigbügelhalter des rückwärts gerichteten und rechtsextremen Gedankenguts der Höcke-AfD geworden. „Dieses Gedankengut darf kein Zugang zur Regierungsverantwortung bekommen.“

Am Donnerstagnachmittag forderte der Vorstand der Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion den Rücktritt des Ostbeauftragen der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), der auch der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer CDU ist. "Während Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Worte findet, gratuliert der Ostbeauftragte Christian Hirte Herrn Kemmerich fröhlich, obwohl dieser mit den Stimmen von Faschisten ins Amt kam", heißt es in einer Erklärung. Indem Hirte dies begrüße, verlasse er den demokratischen Konsens der Koalition, nicht mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Das mache ihn als Mitglied der Bundesregierung nicht länger tragbar. "Außerdem erwarten wir, dass die ostdeutschen Landesverbände von CDU und FDP ein für alle Mal ihr Verhältnis zur AfD klären", so der Vorstand.

Empörung bei der Linken

„Herzlichen Glückwunsch zur Wahl durch Faschisten? Jedem Demokraten muss das Herz bluten!“, schreibt die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. Deutlich wird auch Linksfraktionschef Sebastian Walter: „Das ist ein widerlicher Deal und durch euch regiert die AfD ab heute in einem Bundesland mit. Ihr seid so von gestern!“ 

CDU-Politiker Redmann antwortet darauf, dass er keinen Deal kenne. Ihm sei "ein MP der FDP lieber als einer von Euch Linken.“ Ein Glückwunsch sei zudem ein Akt der Höflichkeit - so hatte auch CDU-Landeschef Stübgen seine Gratulation begründet. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf und wird es nicht geben“, so Redmann weiter. 

Auch Stübgen schickte im Laufe des Donnerstags ein Statement: "Nach den eindeutigen Absagen von SPD und Grünen ist klar, dass Kemmerich sich nur auf eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD stützen könnte", so der CDU-Landeschef. Dies schließe jede Beteiligung seitens der CDU aus. "Der ohnehin schon unerträglich große Einfluss von Höckes Rechtsextremisten-Fraktion darf nicht erweitert werden." Dazu gebe es auch einen eindeutigen Unvereinbarkeitsbeschluss auf Bundesebene. Kemmerich müsse nun den "Weg freimachen", so Stübgen. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Wahl am Donnerstagabend besorgniserregend. "Ich halte es für schädlich für Deutschland, weil das erste Mal in der deutschen Geschichte nach 1945 Rechtsextremisten einen Ministerpräsidenten mitgewählt haben", sagte er dem RBB. Der Wählerwille sei missachtet worden. "Es ist offensichtlich hier das Ziel, einen Ministerpräsidenten der Linken zu stürzen, über alles andere gestellt worden." Herr Kemmerich sei gut beraten, dass er die Konsequenzen gezogen habe. Woidke sagte zudem, er habe am Mittwoch mit Stübgen telefoniert. Die Brandenburger CDU habe am Donnerstag eine sehr klare Position bezogen, so Woidke.

"Geile Nummer"

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete und Vize-Landesparteichef Frank Bommert, der dem streng konservativen Flügel der märkischen Union zugerechnet wird, schrieb am Mittwoch in sozialen Medien hingegen: „Geile Nummer, das Ende von diesem Dunkelrot, rot, grünen Spuk.“

"Heute bestätigt sich, dass mein Schritt 2015 der einzig richtige war" schrieb der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner bei Facebook. Büttner war damals bei der FDP, für die er schon einmal im Landtag saß, aus- bei der Linken eingetreten. Am 1. September 2019 hat die Brandenburger FDP zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag verpasst.

 

Protest vor der Potsdamer FDP-Zentrale am Mittwochabend.
Protest vor der Potsdamer FDP-Zentrale am Mittwochabend.Foto: Anne Jerratsch

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach sich am Donnerstag für eine Neuwahl aus, falls die geplante Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht funktioniert. Sie erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD zugleich eine Absage. „Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann“, erklärte die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende. „Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste.“

Am Mittwochabend hatten wie berichtet rund 100 Menschen vor der Potsdamer FDP-Zentrale in der Kurfürstenstraße gegen die Wahl Kemmerichs in Thüringen protestiert. 

(mit dpa)

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