Brandenburg: Bauern fürchten neues EU-Agrargesetz

Potsdam - Ostdeutsche Landwirte befürchten, dass es durch das neue EU- Agrargesetz Verzerrungen am Markt geben könnte. „Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik nicht mehr an erster Stelle steht und die Länder nationale Alleingänge machen“, sagte Henrik Wendorff, Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes, am Freitag.

Im nächsten Sommer soll der Gesetzesvorschlag vorliegen. Nach schwierigen Situationen in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren will die EU-Kommission die EU-Agrarförderung reformieren. Die Länder sollen dann mehr eigenen Spielraum haben, heißt es. „Das halte ich aber für einen Schritt zurück“, betonte Wendorff. Vieles, was für die Zukunft angedacht sei, sehe nach einem Flickenteppich aus. Wenn beispielsweise ein Land bestimmte Tiere und Haltungsformen mit Prämien fördere, ein anderes aber nicht, sei das problematisch. Die Möglichkeiten, am Markt zu bestehen, seien dann ganz unterschiedlich. „Länder könnten dann auch entscheiden, ob sie direkt Einkommensbeihilfen zahlen oder andere Programme bevorzugen“, warnte Wendorff vor zu viel Renationalisierung. Bislang gebe es Beihilfen über europaweit harmonisierte Landnutzungsprogramme. Nur einen Ausgleich für Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz zu zahlen, reiche nicht. „Wir brauchen klare Einkommensanreize“, sagte er.

Gerade für ostdeutsche Landwirte könnte diese Entwicklung dramatische Folgen haben, warnte der Verbandspräsident, der selbst einen Öko-Betrieb in Märkisch-Oderland führt. „Ja, bislang haben diese Betriebe aufgrund ihrer Größe Wettbewerbsvorteile“, sagte er. „Ins Gewicht fallen aber auch viele andere Punkte: Wir bieten Vollbeschäftigung, soziale Standards und ein festes Einkommen das ganze Jahr über“, sagte er.

Mit dem kommenden Gesetz wären diese ostdeutschen Strukturen in Gefahr. Länder mit Betrieben mit eher kleineren Flächen dürften dann mehr Geld für sich einfordern. „Sollten dann noch Obergrenzen bei der Förderung eingezogen werden, wären ehemalige DDR-Landwirte extrem betroffen“, sagte er.

Er setze auf Äußerungen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, wonach es durch die neue Förderpolitik nicht zu gravierenden Verwerfungen kommen dürfe. Einfachere Vorschriften und ein flexiblerer Ansatz sollten danach dafür sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei der Unterstützung der Landwirte greifbare Ergebnisse bringt und Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU schafft.

Förderungen und Ausgleichszahlungen seien wichtig, um Nachteile abzufedern, die europäische Landwirte am Weltmarkt haben. „Kein europäischer Landwirt in einem freien Weltmarkt kann Schritt halten mit Regionen, die preiswerter Nahrungsmittel produzieren“, so Wendorff. „Ich bin skeptisch, ob uns die nächsten Monate in der Agrarpolitik weiterbringen.“ Die ostdeutschen Verbandschefs wollen in diesem Jahr die Grüne Woche nutzen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. „Dort wollen wir ein Zeichen setzen“, sagte er. dpa

Gudrun Janicke