• Ausweisung eines straffälligen Asylsuchenden: Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) greift durch

Ausweisung eines straffälligen Asylsuchenden : Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) greift durch

René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), greift durch und setzt die Ankündigung um, einen straffälligen Asylsuchenden auszuweisen.

Silke Nauschütz
René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder).
René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder).Foto: Patrick Pleul/dpa

Frankfurt (Oder) - Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), hat erstmals die Ausweisung eines straffälligen Asylsuchenden angeordnet. Der Mann aus Pakistan, dessen Alter mit Mitte 20 angegeben wird, sei wegen einer Reihe von Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, teilte die Stadtverwaltung am Freitag in Frankfurt mit. Nach Verbüßung seiner derzeitigen Haftstrafe müsse der Mann die Bundesrepublik verlassen und erhalte ein mindestens siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Der Mann habe im Rahmen des Ausweisungsverfahrens weder glaubhaft machen können, die öffentliche Sicherheit künftig nicht mehr zu gefährden, noch hätten sich Anhaltspunkte für soziale Bindungen im Bundesgebiet oder weitere entlastende Argumente gefunden, die eine positive Verhaltensprognose rechtfertigen würden, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Die Ausländerbehörde der Stadt sei deshalb zu dem Schluss gekommen, das Ausweisungsinteresse höher einzuschätzen, als das Bleibeinteresse des Betroffenen.

In Frankfurt (Oder) würden von der Stadt, der Zivilgesellschaft, Sozialträgern und Flüchtlingen „enorme und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, damit Integration gelingt“, sagte Wilke dem Tagesspiegel. „Gegenüber ausländischen Personen, die sich dem verschließen und stattdessen eine Gefahr für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen darstellen, greifen wir als letztes Mittel zu Ausweisungsverfahren.“ An diesem Weg werde auch weiter festgehalten, solange „der Bundesgesetzgeber keine geeigneteren Mittel“ finde.

Frankfurt (Oder) stand wegen des Angriffs einer Gruppe von Flüchtlingen auf eine Diskothek im Blick der Öffentlichkeit. Ende August vergangenen Jahres hatte eine Gruppe junger Männer mit Messern und Stangen den Club angegriffen, in dem an diesem Abend eine 90er- Jahre-Party gefeiert wurde. Besucher, die von dem Angriff völlig überrumpelt waren, flüchteten in Panik, andere wurden geschlagen und mit Steinen beworfen.

Oberbürgermeister Wilke, der Anfang Mai 2018 sein Amt angetreten hat, kündigte direkt nach dem Angriff auf die Diskothek einen harten Kurs gegen Straftäter aus dem Ausland an und leitete Ausweisungsverfahren gegen die Männer ein.

Mehrere Tatverdächtige saßen nach dem Angriff in Untersuchungshaft, wurden jedoch am Montag vom Oberlandesgericht Brandenburg ohne Auflagen freigelassen. Begründung: die unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft. cse/epd