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Update

Austritt aus der AfD: Sven Schröder attackiert AfD-Chef Andreas Kalbitz

Der nächste Austritt bei der Brandenburger AfD: Nach Steffen Königer hat nun auch der Landtagsabgeordnete Sven Schröder seinen Austritt aus der Partei erklärt - aus Protest gegen den Führungsstil von Rechtsaußen Andreas Kalbitz.

Potsdam - Die Brandenburger AfD-Fraktion kommt auch nach ihrem Parteitag vom Wochenende nicht zur Ruhe: Der Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat am Montag seinen Austritt aus der Partei mit sofortiger Wirkung erklärt, wie er in einer Mail an Brandenburger Medien publik machte. 

Seine Austritt habe innerparteiliche Gründe, sagte Schröder am Montag den PNN. "Für Sachpolitiker ist in den Reihen der AfD unter Andreas Kalbitz kein Platz mehr", erklärte er. Der Brandenburger Landesverband sei auf Kalbitz fokusiert, der Gefolgschaft einfordere. Er habe schon länger darüber nachgedacht, die AfD zu verlassen, er habe aber der Partei nicht schaden wollen. "Aber die AfD hat einen gut gemeinten Weg verlassen." Das sei ihm beim Parteitag am Wochenende in Falkensee klar geworden. Schröder hatte dort für den Vizevorsitz kandidiert, war aber gescheitert. Nur Kalbitz-Getreue schafften es in den Vorstand. Dass er keinen Posten bekommen habe, sei aber nicht der Grund für seinen Austritt, sondern die Ausrichtung der Parteispitze.

Schröder galt als gemäßigt innerhalb der Brandenburger AfD. Am Wochenende hatte die AfD bei einem Landesparteitag in Falkensee wie berichtet Andreas Kalbitz als Vorsitzenden und damit den Rechtsaußenkurs der Partei bestätigt. Bei seiner Rede auf dem Parteitag hatte Schröder erklärt: Ein Wort zu viel könne in der AfD reichen, dass eine Karriere vorbei sei. „Damit muss Schluss sein. Einigkeit darf nicht mit Gefolgschaft und Personenkult verwechselt werden.“ Er halte es für nicht richtig, dass AfD-Chef Kalbitz den Schulterschluss etwa mit der asylfeindlichen Bewegung "Zukunft Heimat" gesucht habe, sagte der 55-Jährigen den PNN. Die AfD müsse sich in solchen Punkten neutral verhalten. Bis zum Ende der Legislaturperiode bleibe er als Fraktionsloser im Landtag. Danach wolle er sich nicht weiter politisch engagieren. "Das ist ein Weg, der endet."

Königer begrüßt Schröders Schritt

Vor Schröder war bereits der Abgeordnete Steffen Königer aus Partei und Fraktion ausgetreten. Er war mit der AfD hart ins Gericht gegangen. In der Partei gebe es "sektenartige Strukturen". 

Zum Austritt Schröders erklärte Königer am Montag per Mail: "Ich freue mich über die Erkenntnis von Sven Schröder, dass die Brandenburger AfD keine Oppositionspartei, sondern nur eine Protestpartei  sein will." Als der letzte verbliebene Fachpolitiker der Fraktion sei er nach seinem Austritt isoliert gewesen und habe nun die richtigen Konsequenzen gezogen, so Königer.

Kalbitz: Austrittsgründe sind vorgeschoben 

Er bedaure Schröders Schritt und halte ihn für unüberlegt, sagte AfD-Chef Kalbitz am Montag den PNN. Schröders Begründung für den Austritt halte er für vorgeschoben. „Für den Ausgang einer basisdemokratischen Wahlvorgangs kann ich nichts“, sagte Kalbitz mit Blick auf Schröders Scheitern beim Parteitag am Wochenende. Aus seiner Sicht habe es keinerlei inhaltliche Differenzen und vor dem Parteitag auch keine Anzeichen dafür gegeben, dass Schröders mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden gewesen sei. Schröders Kritik könne er nicht nachvollziehen. „Es ging immer um Sachpolitik.“ Dass die Fraktion nun in der heißen Phase vor der Landtagswahl ein Mitglieder weniger habe, sei „durchaus eine Herausforderung“, so Kalbitz. Die Themengebiete, die Schröder bearbeitete, würden nun auf die verbleibenden Fraktionsmitglieder verteilt. 

Fraktion ist geschrumpft 

Ursprünglich hatte die AfD nach der Landtagswahl 2014 elf Mandate errungen. Der Ziehsohn des damaligen Brandenburger Fraktions- und Parteichefs Alexander Gauland, Stefan Hein, war aber kurz nach der Wahl aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Ihm war vorgeworfen worden, dem „Spiegel“ Falschinformationen zugespielt zu haben, wonach Gauland Dossiers über die rechte Vergangenheit einiger Abgeordneter anfertigen lasse.   

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