Außenstelle in Frankfurt (Oder) droht Schließung: Woidke will Stasi-Archiv in Brandenburg erhalten

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Stasi-Akten aus der Region an einem Archivstandort im Land zusammengeführt werden. Das geht aus einem aktuellen Schreiben Woidkes an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vom 14. Januar 2018 hervor, das den PNN vorliegt. 

Er fordert darin erneut den Erhalt der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) in Frankfurt (Oder), die nach Plänen des Bundesbeauftragten Roland Jahn geschlossen werden sollte. Für Brandenburg, das als einziges Bundesland nur eine BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) unterhalte, sei es wichtig, „in der künftigen Außenstellenstruktur einen eigenen territorialen Zugang zu den Stasi-Akten zu behalten“, heißt es im Woidke-Brief. „Um so mehr freue ich mich, dass der Bund das jetzt auch so sieht.“

Wo sollen die Stasi-Akten in Brandenburg langfristig lagern?

Die entscheidende Frage ist aber, wo langfristig die Stasi-Akten aus Brandenburg lagern und eingesehen werden können. Seit die Potsdamer BStU-Außenstelle geschlossen wurde, liegen bereits die Stasi-Akten aus dem früheren Bezirk Potsdam in Berlin. Nach den Plänen von Jahn sollten auch die Frankfurter und Cottbuser Akten dorthin verlagert werden. Brandenburg will aber ein eigenes Archiv. Im Schreiben an Grütters verweist Woidke auf einen Beschluss des Landtages vom November 2018. Der fiel einstimmig. Position von Parlament und Regierung ist es demnach, „dass die konzeptionelle Neuordnung der BStU dafür genutzt wird, die Akten der ehemaligen MfS-Bezirksverwaltungen von Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam an einem BStU-Archivstandort im Land Brandenburg zusammenzuführen“.

Woidkes Brief an die Kulturstaatsministerin deckt sich in der Stoßrichtung mit der Linie der Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke. „Meine Position ist: Brandenburg braucht eine Außenstelle“, sagte Nooke am Freitag den PNN. „Es ist eine Errungenschaft der friedlichen Revolution, dass die Stasi-Akten in den Ländern gesichert worden sind. Hier kann man deutlich machen, wie die lokalen Überwachungsmechanismen funktioniert haben.“ Und: „Entscheidend ist deshalb, dass alle Stasi-Akten, auch die aus dem früheren Bezirk Potsdam, wieder nach Brandenburg kommen.“ Im Schreiben an Grütters nennt Woidke sowohl Frankfurt (Oder) als auch Cottbus, die aus Sicht der Landesregierung als „künftiger Archivstandort geeignet“ wären. Eine direkte Präferenz nennt er nicht. Nach seiner Beschreibung der Lage an beiden Standorten wäre ein Archiv in Frankfurt (Oder) einfacher einzurichten. Dort gebe es bereits die BStU-Außenstelle auf einer Bundesliegenschaft. „Die insgesamt 60 Mitarbeiter und Beschäftigten haben ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt (Oder) und Umgebung“, so Woidke. „Archivräume für den Aktenbestand sind vorhanden.“ Es gebe zudem eine enge Kooperation mit der Viadrina.

In Cottbus müsste Infrastruktur noch aufgebaut werden

Cottbus wiederum, schreibt Woidke, „kann mit dem Menschenrechtszentrum einen authentischen Ort bzw. eine Gedenkstätte mit großem erinnerungspolitischen Potenzial vorweisen“. Es sei ein Gedenk- und Erinnerungsort von „herausragender landes- und bundespolitischer Bedeutung“. In Cottbus müsste die nötige Infrastruktur erst aufgebaut werden. „Vor allem Archivräume mit einer für den Aktenbestand erforderlichen räumlichen und klimatischen Ausstattung sind zu errichten.“ Wenn die BStU-Außenstelle von Frankfurt (Oder) nach Cottbus verlagert würde, „müssten die Beschäftigen umziehen ... bzw. neu gewonnen werden“. Die Abwägung überlässt Woidke erst einmal dem Bund: „Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Effizienz und Wirtschaftlichkeit, aber auch politische und emotionale Aspekte spielen bei zukünftigen Strukturentscheidungen über Standorte von BStU-Außenstellen eine Rolle.“ Er bitte, seine Überlegungen „bei weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen“.