Ausnahme als Kundgebungs-Hotspot: Weniger rechte Demos in der Mark

Potsdam/Cottbus - Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 99 rechte Kundgebungen, Mahnwachen oder Demonstrationen, gegenüber 171 im Jahr 2016, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linke-Fraktion mitteilte. In Cottbus stieg die Zahl der rechtsgerichteten Aktivitäten von neun im Jahr 2016 auf 28. Auch die Zahl der rechten Konzerte in Brandenburg erhöhte sich von zwei im Jahr 2016 auf elf im vergangenen Jahr. Drei Veranstaltungen konnten von der Polizei verhindert werden.

Die Mobilisierungskraft fremdenfeindlicher rechter Kräfte sei insgesamt stark zurückgegangen, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. „Dennoch sind rassistische und fremdenfeindliche Positionen in Teilen der Bevölkerung nicht einfach verschwunden.“ Dies lasse sich insbesondere in Cottbus beobachten. Die Ereignisse in der Stadt zeigten, dass die Berührungsängste zu extrem rechten und neonazistischen Akteuren immer geringer würden.

"Zukunft Heimat" missbraucht Cottbus, sagt Ursula Nonnemacher

Der Verein „Zukunft Heimat“ missbrauche die Stadt Cottbus als Bühne, um „gegen das zu hetzen, was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht“, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Nonnemacher, am Dienstag. „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt wolle Cottbus zu einem „Knotenpunkt des patriotischen Widerstandes“ machen. Am Samstag demonstrierten Tausende in Cottbus gegen Zuwanderung.

Nach dem Messerangriff in einer Straßenbahn in Cottbus hat die Staatsanwaltschaft unterdessen Anklage gegen zwei Syrer im Alter von 15 und 16 Jahren erhoben. Ihnen wird gemeinschaftliche Nötigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie das Amtsgericht Cottbus am Dienstag mitteilte. Die Flüchtlinge sollen Mitte Januar einen 16 Jahre alten Deutschen angegriffen haben. Der Vorfall war bei den „Zukunft Heimat“-Demos als Beispiel für misslungene Integration genannt worden. (mit dpa)