Ausländerfeindliche Tumulte in Nauen: Neonazis sprengen Beratung zu Asylheim

Nauen - Hartmut Siegelberg ist am Tag danach noch immer geschockt. „Bei dem, was ich da erlebt habe, würde ich als Asylbewerber nicht nach Nauen kommen wollen“, sagt er. Siegelberg ist SPD-Mitglied und Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Nauen, eine Stadt im Havelland mit knapp 17 000 Einwohnern, kurz hinter dem westlichen Berliner Autobahnring. Am Donnerstagabend ist die Sitzung der Stadtverordneten komplett eskaliert. Am Ende ließ Siegelberg den Saal in einem evangelischen Gemeindezentrum mit 150 Bürgern räumen, die örtliche Polizei musste Verstärkung aus Potsdam rufen. Neonazis schlugen von außen gegen die riesige Fensterfront, riefen lauthals „Ausländer raus“ und heizten die Stimmung im Saal zusätzlich an.

Selbst Experten sprechen am Tag danach von einem einmaligen Vorgang in Brandenburg. „Das hat eine neue Qualität“, sagte Dirk Wilking, Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, bei dem die Mobilen Beratungsteams gegen Rechts angesiedelt sind. „Was mich besorgt, ist dass die Neonazis die unmittelbare Einflussnahme auf demokratische Entscheidungsgremien suchten, im Ernstfall gewalttätig.“

Steigende Flüchtlingszahlen in Brandenburg

Überall gibt es derzeit Info-Veranstaltungen im Land, Bürger und Anwohner werden über geplante Flüchtlingsunterkünfte informiert. Denn auch Brandenburg muss zahlreiche Asylsuchenden aufnehmen, Tendenz steigend. 2013 waren es noch 3300, im vergangenen Jahr dann 6300 Flüchtlinge. Für dieses Jahr wird mit 8100 Flüchtlingen gerechnet, für 2016 mit etwa 1000 Asylsuchenden pro Monat.

Dennoch ist die Lage relativ ruhig im Land. Im Herbst 2013 hatte es einige Aufregung um neue Asylheime im Land gegeben, eine von der rechtsextremen NPD gesteuerte „Nein-zum-Heim“-Kampagne verfing aber nicht. Im Vergleich zu 2013 habe sich die Lage aktuell beruhigt, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der zahlreiche Bürgerversammlungen landauf, landab besucht, glaubt nicht, dass die Stimmung nun wegen der wachsenden Flüchtlingszahlen und neuer Heimstandorte kippt. „Die Versammlungen sind im Wesentlichen gleich abgelaufen: Es gab zunächst eine sehr erregte Debatte. Die Hitzigkeit nahm mehr und mehr ab, je mehr Fragen beantwortet, je mehr Sorgen zerstreut werden konnten“, sagt Schröter. „Allerdings gab es vereinzelt auch organisierte Störer aus der rechtsextremen Szene. Die erreicht man nicht.“

Neonazis machten in Nauen Stimmung, Bürger stimmten ein

In Nauen ist es am Donnerstag genau anders. Neonazis und Anhänger der harten rechtsextremen Szene aus der Region machten lautstark Stimmung, Bürger stimmten mit ein – am Ende sahen sich die Stadtverordneten einem ausländerfeindlichen Mob gegenüber. Ihre Reden wurden immer wieder von lautstarken Zwischenrufen unterbrochen. Auch Landrat Burkhard Schröder (SPD) warb um Verständnis und verwies auf positive Erfahrungen an anderen Orten im Kreis mit Asylheimen. „Alle Einrichtungen machen keine Probleme“, sagte er. Eine Bürgerin murmelt: „Werden angefackelt.“

Schon in den Tagen zuvor war massiv in Nauen Stimmung gemacht worden gegen die neue Asylunterkunft. Plakate mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ hingen in der Stadt. In dem Wohngebiet, wo das Heim gebaut und wo in einem Jahr bis zu 250 Flüchtlinge einziehen sollen, wurde in den vergangenen Tagen auf Plakaten dazu aufgerufen, ganz Nauen solle bei der Stadtverordnetenversammlung erscheinen, um das Heim zu verhindern. Es ist eine alte Plattenbausiedlung aus DDR-Zeitung am Rande der Stadt, sie gilt als sozialer Brennpunkt. Hartmut Siegelberg sagte, nach diesem Abend, und wenn sich die Stimmung überträgt, müsse man Angst haben vor Übergriffen.

Mitten in der Platte: Angst vor einem Asylheim an einem sozialen Brennpunkt

Die Kommunalpolitiker sollten abstimmen über den Verkauf einer städtischen Immobilie an den Landkreis für den Bau der Unterkunft. Weil es schon zuvor Unmut gab und sich selbst Stadtverordnete schlecht informiert fühlten, war die Sitzung in den größeren Saal der Kirchengemeinde verlegt worden, damit möglichst viele Bürger informiert werden können.

Auch Vertreter eine Bürgerinitiative namens „Zukunft Nauen“ meldeten sich bei der Sitzung des Stadtrats zu Wort und ernteten kräftigen Applaus. Dennis Naumann sagte, er wisse die Mehrheit der anwesenden Bürger hinter sich. Sein Problem ist, dass Schule, Kindergarten, Wohngebiet, Kleingartenanlage, Garagen gleich unmittelbar neben dem neuen Asylheim liegen. Der Standort sei damit untragbar für das Umfeld. Ein anderer Mann fragte, was ihm die Asylbewerber brächten. „Die kriegen Begrüßungsgeld und fahren alle Mercedes.“

Es raunt durch die Reihen, dass die Flüchtlinge nur Krankheiten bringen, dass sie Deutschen die Arbeit wegnehmen würden. „Wir sind generell gegen noch mehr Asylbewerber in Deutschland und in Nauen“, sagte Jörg Ganzer von der BI „Zukunft Nauen“.

Wer sich positiv über Flüchtlinge äußerte, hatte keine Chance

Es gibt auch andere Stimmen in Nauen. Erst vor Kurzem wurde die Initiative „Nauen für Menschlichkeit“ gegründet, sie will Flüchtlingen helfen. Doch am Donnerstag bei der Ratssitzung finden sie kaum Gehör. Eine junge Frau versucht, die Bedenken gegen das neue Asylheim zu entkräften, als sie sagt „Asylsuchende bekommen gar keine Arbeitserlaubnis“, wird sie lautstark niedergebrüllt – mit „Ausländer raus“ und „Wir wollen kein Asylantenheim“.

Hartmut Siegelberg, der Vorsitzende des Kommunalparlaments, ließ daraufhin, nach mehr als einer Stunde, den Saal räumen. „Es war eine beängstigende Situation“, sagt er. „Die Tumulte und Pöbeleien waren unerträglich. Bürger, die wirklich interessiert waren, hatten Angst.“ Doch auch die Polizei konnte erst nicht helfen, es waren trotz der angespannten Stimmung in Nauen in den Tagen zuvor offenbar zu wenige Beamte vor Ort. Siegelberg bekam einen Zettel gereicht, dass die Beamten draußen vor dem Gemeindesaal mit den Neonazis ausgelastet seien und bei der Räumung des Saales nicht helfen könnten. „Die Polizei reichte nicht aus“, sagte Siegelberg.

Die Bürger, die nicht freiwillig gehen wollten, ließ Siegelberg aus Vorsicht sitzen, da wusste er schon, dass Polizei-Verstärkung aus Potsdam von der Bereitschaftspolizei angefordert worden war. Am Ende waren es 50 Beamte. „Dann aber ging es ganz schnell“, sagte Siegelberg.

In Nauen gibt es bislang nicht mal eine Flüchtlingsunterkunft

Doch das Problem bleibt, und der SPD-Politiker gibt offen zu, dass auch er Angst hatte. „Wenn die Leute im Saal geblieben wären, hätten sie genau gesehen, wer für den Verkauf der Fläche für das Heim an den Kreis gestimmt hat“, sagte Siegelberg. „Ich bin mit einem unguten Gefühl nach Hause gegangen.“

Auch Jonas Frykmann vom Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sagte, der Vorfall in Nauen habe eine neue Qualität. Der massive Auftritt von Neonazis am Donnerstagabend in Nauen hätte niemanden überraschen dürfen, zumal schon im Vorfeld gehetzt worden sei. „Man hätte vorbereitet sein können“, sagt Frykmann. Auch andernorts hätten Neonazis bei Bürgerversammlungen versucht, das Wort zu ergreifen und die Stimmung anzuheizen. „Dann wird ihnen aber immer deutlich gemacht, dass sie nicht für die schweigende Mehrheit sprechen“, sagte Frykmann. Der Umgang mit neuen Asylheimen und Flüchtlingen funktioniere im Land überwiegend gut. Besonders wo sich Bürger engagieren für die Asylsuchenden, hätten die Rechten keine Chance.

Dirk Wilking, Chef der Beratungsteams im Land, sagte, insgesamt zahle sich der Brandenburger Weg im Umgang mit Neonazis aus, also eine harte Linie der Sicherheitsbehörden, aber auch Bündnisse gegen Rechts und die Mobilen Beratungsteams, die den Kommunen helfen. „Und besonders wichtig ist die Erfahrung“, sagte er. „Am wenigsten Probleme gibt es dort, wo bereits Flüchtlingsheime existieren.“

In Nauen steht bislang noch keine einzige Flüchtlingsunterkunft.