• Auskunft, Beratung und Information: Novelle für Stasi-Gesetz

Auskunft, Beratung und Information : Novelle für Stasi-Gesetz

Brandenburgs Grüne fordern die Formulierung von festen Zielen und Aufgaben im Stasi-Unterlagengesetz.

Benjamin Lassiwe
Akten stehen in einem Magazinraum in der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder).
Akten stehen in einem Magazinraum in der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder).Foto: Patrick Pleul/dpa (Archiv, 2018)

Potsdam - Brandenburgs Grüne wollen die Aufgaben der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörden (BStU) künftig noch präziser im Stasi-Unterlagengesetz festschreiben lassen. „Die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes wird die Perspektiven der künftigen BStU- Standorte festschreiben“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke, am Sonntag. „Das Gesetz muss daher meines Erachtens genaue Ziele und feste Aufgabenbeschreibungen für die künftigen BStU-Archivstandorte, wie den Frankfurter Standort, aber auch für die künftigen Standorte ohne Archiv, wie wir einen in Cottbus wollen, enthalten.“ Nur so könne man auch das nötige Personal ableiten.

[Was ist los in Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Die Stasi-Akten sollen künftig zentral in jedem Bundesland an einem einzigen Archivstandort verwahrt werden. Standorte, die künftig kein Archiv mehr haben, sollen dann für Ausstellungen und Veranstaltungen, für Beratungen, Antragsstellungen und Akteneinsicht genutzt werden können. Brandenburg bildet bei dieser Neuregelung aber in doppelter Hinsicht eine Ausnahme: Denn bislang gab es in dem Land, das im Wesentlichen aus den drei DDR-Bezirken Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) entstand, nur eine Außenstelle in Frankfurt (Oder). Um den künftigen Standort der Stasi-Unterlagen des Landes gab es deswegen lange Streit zwischen Frankfurt (Oder) und Cottbus. Kürzlich sprach sich nun der Landtag dafür aus, dass der zentrale Archivstandort des Landes in der Oderstadt sein solle, während in Cottbus eine Außenstelle ohne Archiv neu eingerichtet werden solle. Die endgültigen Regelungen trifft aber die Bundesebene mit der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes.

Unbesetzte Außenstelle

„Alle BStU-Standorte sollen in ihren Regionen ihre Aufgaben erfüllen: Auskunft, Beratung und Information“, sagte Raschke. „Wenn das zukünftig für das Land Brandenburg von Frankfurt (Oder) und von Cottbus aus passieren soll, dann müssen wir Brandenburger uns jetzt dafür stark machen, dass die Aufgaben der zukünftigen BStU-Standorte im Gesetzentwurf auch so benannt werden.“ Die Frankfurter Grünen-Abgeordnete Sahra Damus verwies zudem darauf, dass die dortige Außenstelle derzeit unterbesetzt sei. Dort erfüllten 50 Mitarbeitende die Aufgaben, die in anderen Ländern mit zwei oder drei Außenstellen und zwei oder drei Mal so viel Personal geleistet würden. Nur eine einzige Stelle stünde für Bildungsarbeit zur Verfügung.


Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.