Aus für Kohlendioxidspeicher: CCS: EU hat Verfahren gegen Deutschland eingeleitet

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene CCS-Gesetz abgelehnt. Damit ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Versuch, die EU-Richtlinie zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid in nationales Recht umzusetzen, gescheitert. Den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will die Länderkammer nicht anrufen. Dem Vernehmen nach will auch die Bundesregierung darauf verzichten. Jetzt drohen Deutschland Strafzahlungen an die EU.

Denn eigentlich hätte Deutschland nach Vorgabe der EU das Gesetz bereits bis zum 25. Juni verabschiedenen müssen. Die EU-Kommission in Brüssel habe deshalb bereits im Juli ein dreistufiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, teilte eine Sprecherin der Deutschlandvertretung der Kommission in Berlin auf Nachfrage von pnn.de mit. Sollte das Gesetz trotz mehrfacher Abmahnung nicht zustande kommen, könne die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen, der ein Zwangsgeld gegen Deutswchland verhängt, ergänzte die Sprecherin.

Wie berichtet hatte sich das Scheitern des Gesetzesentwurfs in der Länderkammer bereits im Vorfeld abgezeichnet. Während mehrere Länder die Vorlage kritisierten, weil sie die Übernahme der Haftung durch die Länder bei stillgelegten Speichern nach 30 Jahren für zu früh halten, sperrte sich das Land Brandenburg vor allem gegen die sogenannte Länderklausel. Diese sollte es einzelnen Ländern ermöglichen, CCS (Carbon Capture and Storage) auf ihrem Gebiet auszuschließen. Die rot-rote Landesregierung in Potsdam gilt als Befürworter der Technologie, hatte jedoch zuletzt immer wieder betont, keinen "Alleingang" unternehmen zu wollen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass CCS in Deutschland nicht mehr anwendbar sein werde, selbst wenn es noch zu einem Gesetz kommen sollte. Die Frist der EU zur Umsetzung von CCS-Projekten laufe 2016 ab und sei nicht mehr einzuhalten.

In Jänschwalde (Spree-Neiße) plant der schwedische Staatskonzern Vattenfall das bundesweit derzeit einzige CCS-Projekt in industriellem Maßstab. An dem Standort will Vattenfall ein CCS-Demonstrationskarftwerk errichten und das dort eschiedene CO2 bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree) verpressen. Gegen das Vorhaben gibt es in der dortigen Bevölkerung amssiven Widerstand. Jedoch hatte der Energiekonzern darauf hingewiesen, dass er ohne ein geeignetes CCS-Gesetz das Vorhaben nicht umsetzen werde. Geplant sind Investitionen von 1,5 Milliarden Euro. Die EU hatte wie berichtet bereits zugesichert, das Vorhaben mit 180 Millionen Euro zu fördern. Voraussetzung ist allerdings, dass die gesamte Anlage fristgemäß in Betrieb geht. Vattenfall-Deutschlandchef Tuomo Hatakka bezeichnete das Abstimmungsergebnis der Länder als "schlechte Nachricht für den Klimaschutz". Hatakka macht aber deutlich, dass der Konzern weiter an dem Projekt festhalten will: "Um die Milliardeninvestition jetzt noch realisiern zu können, müssen zügig inhaltliche Verbesserungen am Gesetz erfolgen." Allerdings sei die Frage entscheidend, ob die Fristen noch zu haltenm seien.

Vor dem Bundesratsgebäude demonstrierten am Freitag Gegner und Befürworter. So baute Greenpeace eine große schwarze „CO2-Zeitbombe“ auf, um vor unkalkulierbaren Risiken etwa für das Trinkwasser zu warnen. Andere Umweltverbände wie der WWF hingegen empfehlen einen Test von CCS. Die Umweltaktivistin Claudia Wegner protestierte gegen mögliche O2-Speicher im Oderbruch. Eine große Gruppe von Vattenfall-Mitarbeitern der Gewerkschaft IG BCE demonstrierte für die CCS-Technik, da es tausende Arbeitsplätze in Lausitzer Kohlekraftwerken sichern könnte. Kritiker fürchten jedoch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases aus den Speichern.