Aufruhr im Brandenburger Landtag: CDU fordert Neuwahl

Potsdam - In Brandenburg gerät jetzt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unter Druck, weil er bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren die Regierungszentrale neu besetzt. Die Opposition von CDU und Grünen reagierten prompt mit harten Angriffen auf Woidke selbst. CDU-Herausforderer Ingo Senftleben, der bei der Brandenburg–Wahl im Herbst 2019 die Vorherrschaft der SPD nach drei Jahrzehnten brechen und selbst Ministerpräsident werden will, erklärte: „Statt immer neue Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden, wäre es ehrlicher, wenn Woidke endlich den Weg für Neuwahlen freimachen würde." Wenn es nur um Organisationsabläufe gehe, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, „dann rettet das die SPD und diese Landesregierung auch nicht mehr“.

Woidke hatte zuvor auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Montag in Potsdam offiziell mitgeteilt, dass Staatssekretär Martin Gorholt neuer Chef der Staatskanzlei und BER-Koordinator wird, während der bisherige Amtschef Thomas Kralinski als Brandenburg-Beauftragter in die Landesvertretung nach Berlin zurückwechselt. Außerdem macht Woidke den Strukturwandel in der Lausitzer Kohleregion zur Chefsache: Klaus Freytag, bislang Energie-Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, wird als „Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten“ installiert.

Eigentlich sollte der Umbau erst am heutigen Dienstag nach der regulären Sitzung des rot-roten Kabinetts verkündet werden, was nun vorgezogen wurde. Woidke begründete dies damit, dass die Potsdamer Neuesten Nachrichten die Personalien publik gemacht hatten. Wie berichtet reagiert er auf Defizite im Regierungsmanagement und auf das Dauertief der Sozialdemokraten, die nach Umfragen inzwischen auf 23 Prozent – gleichauf mit der CDU – gefallen sind. Die AfD folgt mit 22 Prozent nur knapp dahinter.

Woidke verteidigt die Arbeit von Agrarminister Jörg Vogelsänger

Vor Journalisten begründete der Regierungschef seine Entscheidungen mit gewachsenen Aufgaben der Staatskanzlei, die inzwischen auch für das Integrations-Bündnis für Brandenburg und die Digitaloffensive zuständig sei. So behalte Staatssekretär Kralinski, „der gute Arbeit geleistet hat“, als Brandenburg-Beauftragter in Berlin die Zuständigkeit für das Landesmarketing Brandenburgs – also die umstrittene „Es kann so einfach sein“Kampagne –, für Medienpolitik und für die Digitalisierung. Es gebe mehr zu tun und daher „eine neue Aufgabenverteilung“. Gorholt werde sich stark auf die Regierungskoordination, also die politische Koordination konzentrieren, sagte Woidke mit Blick auf die Brandenburg-Wahl 2019: „Ganz unpolitisch sind wir dann ja doch nicht.“ Der neue Staatskanzleichef, der in verschiedenen Ministerien Amtschef und von 2005 bis 2008 SPD-Bundesgeschäftsführer war und auch SPD-Kreischef im Havelland ist, bringt politische und administrative Expertise mit.

In der SPD-Fraktion hätte sich mancher eine Kabinettsreform gewünscht, den Austausch von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger, der die Fördermittelvergabe nicht in den Griff bekommt. Dem Vernehmen nach hatte Woidke eine Ablösung erwogen, aber verworfen. Nun erklärte er demonstrativ: „Im Agrarministerium wird sehr gut gearbeitet. Ich möchte mich vor den Minister stellen.“

Neubesetzungen in der Staatskanzlei für die Opposition eine Steilvorlage

Für die Opposition ist es eine Steilvorlage. So äußerte sich Grünen-Fraktionschef Vogel skeptisch, dass Freytag, der wie kaum einer für Braunkohle stehe, der richtige Mann als Lausitz-Beauftragter sei. Gorholt als Kanzleichef wäre eine Möglichkeit, so Vogel, nach der vergeudeten Zeit mit der Kreisreform nun Bildung zum Schwerpunkt der Regierungspolitik zu machen. Bildung hatte Woidke freilich mit keinem Wort erwähnt.

Woidkes Problem sei nicht das falsche Personal, „sondern seine schlechte Politik“, erklärte Senftleben. „Die Panik bei der SPD ist offenbar groß.“ Woidke gehe als der einzige Ministerpräsident in die Geschichte Brandenburgs ein, der im Schnitt fast jedes Jahr einen neuen Chef in seiner Staatskanzlei brauche. Der Ministerpräsident habe sich „zum Bremsklotz für Brandenburg entwickelt“. Nach der gescheiterten Kreisreform bewege er nichts mehr für das Land. Auch die FDP meldete sich zu Wort, die 2019 um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft. Woidke fehle die Kompetenz, dieses Land zu führen, erklärte FDP-Chef Axel Graf von Bülow. „Der rot-rote Dampfer hat endgültig Schlagseite bekommen.“ Der Kapitän bekomme seine Schaltzentrale nicht geführt, was sinnbildlich für die Regierung sei.