Aufregung um Karl-Heinz Schröter: Brandenburgs Ex-Innenminister auf Demo gegen Corona-Maßnahmen

Hohen Neuendorf - Brandenburgs ehemaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat in seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf (Kreis Oberhavel) an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Das bestätigte der Sozialdemokrat, der selbst von einer Corona-Erkrankung genesen ist, am Sonntag auf Nachfrage dieser Zeitung. 

„Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Schröter. „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen.“ Von negativ Getesteten gehe nach Auffassung Schröters aber keine Gefahr aus: „Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“

Ex-Innenminister gegen allgemeine Impfpflicht

Zudem erklärte Schröter, der von 2014 bis 2019 Innenminister und von 1990 bis 2014 Landrat des Kreises Oberhavel war, dass er persönlich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Eine Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, nicht aber vor einer Ansteckung. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist“, sagte Schröter. „Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.“ 

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die sie hier für Apple und  Android-Geräte herunterladen können.]

Die Demonstration in Hohen Neuendorf sei von Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ entstanden. „Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist“, sagte Schröter. „Ich habe kein Plakat mit Inhalten gesehen, die nicht der Verfassung entsprochen hätten – wäre das so gewesen, hätte ich selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.“

Landesvorsitzende der Grünen übt scharfe Kritik

Die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, die selbst in Hohen Neuendorf wohnt, nannte es auf Nachfrage „ziemlich erschreckend“, wenn ein ehemaliger Innenminister auf Anti-Corona-Maßnahmendemos mitlaufe. Sie würden oft von rechtsextremistischen Netzwerken veranstaltet. „Das ist eines ehemaligen Innenministers unwürdig“, sagte Schmidt, „gerade wenn man bedenkt, dass von solchen Demos auch Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausgeht.“ 

Schmidt verwies ferner darauf, dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch in Hohen Neuendorf oft unangemeldet stattfänden. Versammlungsfreiheit sei in Deutschland ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. "Das geht aber nur, wenn Versammlungsauflagen eingehalten werden", sagte Schmidt. "Das ist bei den Corona-Demos nicht der Fall." 

© dpa

Aufgabe eines ehemaligen Innenministers sei es, "den Staat und unsere Demokratie zu schützen und nicht Demonstrationen zu unterstützen, bei denen Versammlungsrecht bewusst gebrochen und Hygienemaßnahmen gezielt missachtet werden." Es sei unglaubwürdig, dass es Schröter ausschließlich um Kritik an den Corona-Maßnahmen geht. "Ihm muss bewusst sein, dass er sich hier mit Rechtsextremen gemein macht, gegen die wegen Volksverhetzung  auf den Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Hohen Neuendorf ermittelt wird."

In der Potsdamer Regierungskoalition gibt es derzeit eine Diskussion um die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel: Vor allem die CDU um den Landesvorsitzenden, Innenminister Michael Stübgen und den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Jan Redmann, hat in den letzten Tagen dafür plädiert.

Die aktuelle Corona-Verordnung läuft am 13. Februar aus. Es gilt nach den Beratungen als denkbar, dass es zu Änderungen kommt. Am Dienstag berät das Kabinett darüber.