Auf Vorschlag der Brandenburger SPD: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Potsdam - Analysieren kann sie, Menschen beobachten, wie sie in ihrem aktuellen Psychogramm „Neujahr“, das auf Lanzarote spielt, abermals beweist. In „Unterleuten“ seziert die im Havelland lebende Autorin Juli Zeh das Zusammenleben in einem Brandenburger Dorf, was nicht schaden kann für die Tätigkeit, die vor ihr liegt. Und mit Jura kennt sie sich auch aus. Schließlich ist die Schriftstellerin promovierte Völkerrechtlerin. In Passau, Krakau, New York und Leipzig studierte sie Rechtswissenschaften. Nun soll die 44-Jährige auf Vorschlag der SPD Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden.

Auch Andreas Dresen ist Verfassungsrichter

Zuerst hatte der rbb über die Personalie berichtet, die erneut einen Promifaktor für die Justiz bringen würde: Schon der Potsdamer Regisseur Andreas Dresen ist auf damaligen Vorschlag der Linken als Laienrichter am Verfassungsgericht beschäftigt, das jüngst die Beschwerde von AfD-Landeschef Andreas Kalbitz gegen den Rauswurf aus einer Landtagssitzung wegen eines Goebbels-Vergleichs abwies. Der Landtag muss Zeh erst in das Amt wählen. Insgesamt müssen am Obersten Landesgericht bis zum Sommer sechs der neun Richterstellen neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach der Stärke im Landtag. Die SPD kann drei, CDU, Linke und die Grünen können je einen Kandidaten nennen. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag angekündigt, keinen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Ebenfalls am Dienstag hatte die Linke bereits die Richterin am Sozialgericht Neuruppin, Kathleen Heinrich-Reichow, als Kandidatin vorgeschlagen. Für die Wahl eines Verfassungsrichters ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die Abstimmung soll im Dezember stattfinden. 

Präsident kritisiert Überlastung des Gerichts

Auch für den Präsidenten des Gerichts, Jes Möller, der hauptamtlich Direktor des Sozialgerichts Neuruppins ist, muss ein Nachfolger gefunden werden. Er führt das oberste Gericht seit 2012, nun endet seine Amtszeit.

Bei der Vorstellung der Vorjahresbilanz im Februar hatte Möller auf die starke Belastung des Gerichts aufmerksam gemacht. Der Bestand unerledigter Fälle ist 2017 um das Dreieinhalbfache gestiegen. Harrten 2016 nur 45 Fälle aus früheren Jahren ihrer Bearbeitung, waren es im Vorjahr 157. Mögliche Ursache: Der Bundesgesetzgeber hat den Rechtsweg bei einigen Verfahren eingeschränkt, sodass die erste oft auch die letzte Instanz ist. Wem kein anderer Weg mehr bleibt, versucht es bei den Potsdamer Verfassungsrichtern. Den Hauptgrund für die enorme Belastung des dritten Verfassungsorgans des Landes sieht Möller aber in der Hartz IV-Gesetzgebung und den damit „chronisch überlasteten“ Sozialgerichten im Land.