Brandenburg: Auf dem Posten

Potsdam - Die von der rot-roten Regierung geplante neue Staatssekretärsstelle für Europaangelegenheiten sorgt weiter für Streit im Landtag. Der Finanzausschuss gab am Donnerstag auf seiner konstituierenden Sitzung erwartungsgemäß mit rot-roter Mehrheit grünes Licht, den gut dotierten neuen Posten im von Helmuth Markov (Linke) geführten Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zu schaffen, das als einziges Ressort künftig zwei Staatssekretäre haben wird. Die designierte Europastaatssekretärin Anne Quart arbeitet bereits. Doch die CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und auch die AfD üben deutliche Kritik.

Bretz verwies auf die von Görke zu Beginn der Sitzung genannten drohenden Einnahmeausfälle von 550 Millionen Euro. Er zitierte den früheren Linke-Geschäftsführer Heinz Vietze, der Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck in Zeiten der Großen Koalition in einem ähnlichen Fall einmal einen „versorgenden Sozialstaat“ vorgeworfen hatte. „Es geht darum, den Linken Posten zu schaffen“, sagte Bretz. Es sei symptomatisch, dass Quart auf einer Linke-Homepage schon als Staatssekretärin ausgewiesen sei. Ein Versehen, so Markov. Vogel wiederum warf der Landesregierung zweierlei Maß und fehlendeVorbildrolle vor. Man könne nicht mit der geplanten Kreisreform von der Kommunalebene schlankere Strukturen verlangen, und den eigenen Führungsapparat aufblähen.

Dagegen argumentierte Markov, dass mit der Übernahme von Verbraucherschutz-Stellen aus dem Umweltressort und aus dem Wirtschaftsressort ein solcher Posten nötig sei. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), bis zur Regierungsbildung Staatskanzleichef, nannte einen Europastaatssekretär Brandenburgs überfällig – und räumte damit ein, dass dies wegen Europa als zentralem Politikfeld eigentlich schon in der letzten Legislatur hätte passieren müssen. „Hätte es eine Regierung aus SPD und CDU gegeben, wäre dieser Antrag auch gestellt worden“, sagte Gerber. Und Ex-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers verwies darauf, dass das Fehlen eines Europa-Staatssekretärs – bei vielen Klärungen auf europäischer Ebene – Minister und Staatssekretäre der Regierung „an die Grenzen der Leistungsfähigkeit“ gebracht habe. Der SPD-Abgeordnete und frühere Innenminister Ralf Holzschuher wiederum hielt Bretz und Vogel einen „Oppositionsreflex“ vor. Der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt überraschte mit dem für einen Parlamentarier ungewöhnlichen Argument: „Das liegt in der Organisationshoheit des Ministerpräsidenten. Wir setzen das nur um.“ 

Quart soll angestellte Staatssekretärin werden. Sie soll nicht verbeamtet werden, was sie auch nicht will. „Daran wird sich nichts ändern, das verspreche ich“, sagte Quart zu Zweifeln der Opposition. Sie werde dem Land nach dem Ausscheiden nicht auf der Tasche liegen.