Auf dem Index: Brandenburg geht gegen Hassmusik vor

Potsdam - Sie hetzen in ihren Liedtexten gegen Juden und Ausländer, rufen zu Gewalt gegen Andersdenkende auf: Extremistische Bands sind weiter im Visier der Brandenburger Sicherheitsbehörden. Im zu Ende gehenden Jahr hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg bislang die Indizierung von 69 als jugendgefährdend eingestuften Tonträger angeregt. Das sind neun mehr als im Jahr zuvor, wie das Innenministerium in Potsdam am Sonntag mitteilte. Die meisten Indizierungsanregungen betrafen rechtsextremistische Musik. 55 Tonträger von Neonazi-Bands wurden von der Brandenburger Polizei an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gemeldet, die über eine Indizierung entscheidet. Davon wurden bereits sieben rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt, 43 Verfahren laufen noch. Bei fünf CDs folgte die Bundesprüfstelle dem Indizierungswunsch aus Brandenburg nicht.

Die Zahl der vom LKA angeregten Indizierungen von linksextremistischer Musik verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr auf vier. Die Prüfungen dazu laufen noch. „Wir dürfen extremistische und gewaltverherrlichende Hassmusik nicht tolerieren“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Sonntag. „Gerade Jugendliche sind beeinflussbar.“ Sie müssten davor geschützt werden, von Extremisten vereinnahmt zu werden. Daher sei es wichtig, dass die Polizei konsequent vorgehe und über menschenverachtende Texte von Extremisten aufkläre. „Die Zahl der angeregten Indizierungen zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt auch im abgelaufenen Jahr im Kampf gegen rechtsextremistische Hassmusik liegt“, so Stübgen.

Seit Mitte der 90er Jahre wertet die Abteilung Staatsschutz im LKA Medien nicht nur im Hinblick auf politisch motivierte Kriminalität aus, sondern prüft auch jugendgefährdende Tonträger. Seit 2004 wurden durch das Land Brandenburg insgesamt 965 Tonträger – davon 851 rechtsextremistische, 64 gewaltverherrlichende und 50 linksextremistische Medien – bei der Bundesprüfstelle gemeldet.

Ausländerextremistische Tonträger – als etwa aus der islamistischen Szene – seien bisher nicht dabei gewesen.

Verkauf und Werbung verboten

Von den insgesamt sieben in diesem Jahr auf Anregung Brandenburgs bereits indizierten Tonträgern seien zwei in den Listenteil A und fünf in den Listenteil B aufgenommen worden, so das Innenministerium. Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Auch der Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie wie Werbung sind verboten. Die unter Kategorie B gelistete Musik ist nach Einschätzung der Bundesprüfstelle nicht nur jugendgefährdend, sondern enthält auch strafrechtlich relevante Texte und darf deshalb auch nicht Erwachsenen angeboten werden. Die fünf auf der B-Liste aufgeführten Tonträger stammen von den Bands mit den sprechenden Namen Paganblut, Extreme Hatred, Landser, Racial Hatred und Code 13.

Das LKA Brandenburg habe im Jahr 2018 wiederholt zu den bundesweit aktivsten Stellen im Vorgehen gegen Hassmusik gezählt, betont das Innenministerium. Unter denen im Vorjahr gemeldeten 60 Tonträgern seien 58 rechts- und zwei linksextremistisch orientiert gewesen. Mit Stand 3. Dezember 2019 seien davon bereits 34 Tonträger indiziert worden. 21 kamen nicht auf den Index, fünf Verfahren laufen noch.