Asylpolitik vor Herausforderungen: Brandenburg erwartet 18 000 Flüchtlinge

Berlin/Potsdam - Die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland verschärft sich zunehmend. Überall fehlen geeignete Gebäude. Nun erwarten die Behörden noch weitaus mehr neu ankommenden Asylbewerber als bislang prognostiziert. Nach den offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde bis zum Jahresende bisher bundesweit mit bis zu 500 000 Neuankömmlingen gerechnet. Nach PNN-Informationen ist diese Vorhersage nicht mehr zu halten: Das Bundesamt rechnet nach neuesten Berechnungen nun intern sogar mit 600 000 Flüchtlingen.

Allein für Brandenburg würde sich damit die Zahl der bis Jahresende zu erwartenden Asylbewerber auf mindestens 18 000 erhöhen. Bislang ging das Innenministerium in Potsdam von 14 000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr aus, nach 6300 im vergangenen Jahr und mehr als 3000 im Jahr 2013. Nach PNN-Informationen aus dem Bamf sind die bisherigen Prognosen für dieses Jahr inzwischen überholt. Sie sollen bald auch offiziell nach oben korrigiert werden. Aktuell kommen in Brandenburg pro Woche rund 500 neue Asylbewerber an.

Brandenburgs Innenminister Schröter fordert Gutscheine für Armutsflüchtlinge

Brandenburgs Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) fordert nun schärfere Regeln, um für Menschen aus den Balkanstaaten „die wirtschaftlichen Anreize“ für die Flucht nach Deutschland herabzusetzen. Der Bild-Zeitung sagte er: „Fast die Hälfte der Ankommenden hat keinen Asylgrund. Armutsflüchtlinge vom Balkan machen inzwischen 40 Prozent der Asylbewerber aus.“ Für „Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern“ forderte Schröter gegenüber der Bild-Zeitung die Einführung von Gutscheinen statt Bargeld, wenn sie nach drei Monaten die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes verlassen – um Schlepperbanden den Geldhahn zuzudrehen. Um Armutsflüchtlinge bereits aus der Erstaufnahme in ihre Heimatländer abzuschieben, sollte der Bund den bisher vorgeschriebenen maximalen Verbleib von Asylbewerbern in der Erstaufnahme von drei auf sechs Monaten ausdehnen.

Unterbringung wird immer schwieriger

Die Unterbringung der Asylbewerber wird zunehmend zum Problem, Brandenburgs Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung ist völlig überfüllt. „Zu Beginn dieser Woche waren 2162 Flüchtlinge in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet, so viele wie seit Jahren nicht mehr“, sagte ein Sprecher des Innenministeirums. Geplant sind weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Wünsdorf für 1200 und in Doberlug-Kirchhain für 800 Menschen, die jedoch erst ab Jahresende verfügbar sind. Deshalb sind in Eisenhüttenstadt jetzt zwei Zeltlager für insgesamt 800 Flüchtlinge aufgestellt worden. Die Behörden in den Ländern haben zunehmend Probleme, auf dem europäischen Markt Zelte und Container als Unterkünfte zu ordern.

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) spricht von zunehmenden Schwierigkeiten. Die Lage habe sich dramatisch verschärft und könne sich im Herbst wetterbedingt zuspitzen, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters: „Ab Oktober sind Zelte als Unterkünfte nicht mehr möglich.“ Der Deutsche Städtetag erklärte, die Lage werde schwieriger, ein Kollaps drohe aber nicht. (mit hah, TSP)