Asylgipfel Brandenburg: Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Unterstützung für Gemeinden

Potsdam - Über die Unterbringung und Betreuung der zahlreichen Flüchtlinge beraten die Landräte und Oberbürgermeister am Freitag in der Potsdamer Staatskanzlei. Unter Leitung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geht es vor allem darum, wie zusätzliche 22,5 Millionen Euro aus der Flüchtlingshilfe des Bundes verwendet werden sollen. Die Landesregierung will das Geld in Pauschalen an die Kommunen weitergeben. Diese sollen dann entscheiden, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird.

Neben der Einrichtung von Unterkünften geht es um die soziale Betreuung der Menschen. So kann Geld etwa für die Arbeit von Ehrenamtlichen eingesetzt werden, die Deutschunterricht geben oder Dolmetscher-Dienste leisten.

Weitere 7,5 Millionen Euro des Bundes will das Land unter anderem für die Gesundheitsversorgung einsetzen. So ist die Einrichtung eines Klinikums in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt geplant, wo die ärztliche Aufnahme-Untersuchung laufen soll. Dort könnten Flüchtlinge auch stationär behandelt werden. Außerdem soll in der Erstaufnahme der Deutschunterricht für Kinder und Jugendliche forciert werden, weil dies den späteren Schulbesuch erleichtert.

Ausbau von Schulen und Kitas

Für den Bau und die Sanierung von Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften können die Kommunen künftig auch zinslose Darlehen beantragen. Dafür stellt die Investitionsbank des Landes (ILB) von Februar an insgesamt 10 Millionen Euro bereit. Mit den Krediten können auch Kitas und Schulen ausgebaut werden.

Einen zweiten "Asylgipfel" soll es am 27. Februar in der Staatskanzlei geben. Dann wird mit Vertretern der Landtagsfraktionen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen darüber beraten, wie die Integration der Flüchtlinge im Alltag verbessert werden kann.

Nach Angaben des Ministeriums waren mehr als 6300 Flüchtlinge im vergangenen Jahr nach Brandenburg gekommen, fast doppelt so viele wie im Jahr davor. Angesichts der internationalen Krisenherde werden weiter steigende Zahlen erwartet. Innenminister Schröter sagte im Interview mit den PNN, dass er in diesem Jahr mit 8100 Neuankömmlingen rechne.

Flüchtlingsrat: Gemeinschaftsunterkünfte begrenzen

Vor dem "Asylgipfel" hat der Flüchtlingsrat gefordert, die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber zu begrenzen. Mit dem Argument, es herrsche ein "Unterbringungsnotstand" würden bestehende Mindeststandards für Sammelunterkünfte außer Kraft gesetzt, heißt es in einem Offenen Brief an die Landesregierung am Donnerstag. Flüchtlingsheime dürften nicht in abgelegenen Gebieten ohne Infrastruktur errichtet werden und eine Kapazität von 50 Personen nicht überschreiten.

Klaus Peters