Antrag zurückgenommen: Diana Golze fängt nicht bei der Awo an

Potsdam - Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke), wegen des Lunapharm-Skandals zurückgetreten, verzichtet auf den Job bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit. Das Kabinett habe sich daher gar nicht mit der Causa befasst. „Der Punkt wurde einstimmig von der Tagesordnung genommen“, so Engels.

Zugleich sei die Staatskanzlei sei beauftragt worden, eine externe Expertenkommission einzusetzen, die solche Fälle künftig prüfen soll.

Um den neuen Job von Golze, die auch CO-Parteichefin der Linken ist,  hatte es in den letzten Wochen Konflikte in der rot-roten Regierungskoalition gegeben. Die Staatskanzlei hatte Golze den Awo-Job, mit 35 00 Euro pro Monat vergütet, eine Mitarbeiterstelle für Armutsbekämpfung, keine Leitungsfunktion, wegen der Nähe zu ihrer früheren Ministertätigkeit untersagen lassen wollen.

Ohne Verzicht hätte das Kabinett darüber entscheiden müssen, wobei die Linken für eine Erlaubnis waren.  Der Awo-Bezirksverband hatte in ihrer Amtszeit vom Ministerium Fördermittel von rund 400 000 Euro erhalten. Für das Land ist der Verzicht Golzes teurer. 

Das Land zahlt nun weiter das volle Übergangsgeld von 5500 Euro pro Monat, das in Höhe der Hälfte der Ministerbezüge zwei Jahre gezahlt wird, an Golze. Mit dem Awo-Job wäre es um das neue Gehalt von 3500 Euro gekürzt worden. 

Gerber jobbt auf dem Bauernhof

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darf dagegen seinen Minijob auf einem Bauernhof antreten. 

Gerber will als landwirtschaftlicher Helfer Weidezäune für Rinder kontrollieren, die zum Teil auf dem Gelände der Stiftung Sielmanns Naturlandschaften in der Döberitzer Heide grasen. Hier sah das Kabinett keine drohenden Konflikte. Gerber hatte sein Amt aus familiären Gründen abgegeben. (mit dpa)