• Antisemitische Schriften: Mahler bringt Schöneburg in Erklärungsnot

Antisemitische Schriften : Mahler bringt Schöneburg in Erklärungsnot

Im Skandal um die von Horst Mahler in Brandenburger Haft verfassten antisemitischen Schriften gerät Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in Erklärungsnot.

Alexander Fröhlich

Potsdam -Denn die Leitung der Vollzugsanstalt (JVA) in Brandenburg/Havel war weitaus früher über das antisemitische Buchprojekt des prominenten, wegen Volksverhetzung einsitzenden Rechtsextremisten informiert als bislang bekannt. Zudem besteht der Verdacht, dass die Haftanstalt nicht entschieden gegen eine mögliche Straftat einschritt, sodass Mahler unbehelligt über mehrere Monate weiter seine Hetzschrift verfassen konnte. Darüber hinaus hat offenbar die Anstaltsleitung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit Ministerium und Staatsanwaltschaft den Inhalt von Mahlers Pamphlet geprüft und als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. Das bestätigte das Justizministerium am gestrigen Montag auf PNN-Anfrage.

Demnach hatten Vollzugsbeamte bereits am 13. Dezember 2012 die Schriften Mahlers, an denen er seit November 2011 arbeitete, auf dessen Privat-Computer bemerkt. Konquenzen hatte dieser Fund zunächst nicht, das Datenmaterial „wies nach Einschätzung der Anstalt keine strafrechtliche Inhalte auf“, wie das Ministerium den PNN mitteilte. Noch sieben Wochen lang konnte Mahler den Computer nutzen. Den hatte die JVA Mahler gestattet, weil laut Ministerium ein renommiertes Institut die Mitarbeit des früheren RAF-Anwaltes an einem Forschungsprojekt zur Geschichte der Rote-Armee-Fraktion gewünscht hat.

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