Brandenburg: Anstieg der Altersarmut befürchtet

Potsdam - Das meiste Geld will Schwarz-Gelb im Sozialbereich einsparen. Sowohl die Opposition im Bundestag, als auch die rot-rote Landesregierung Brandenburgs übte deutliche Kritik an den Plänen. Nachdem der erste Ärger verraucht war, begann am Dienstag in den brandenburgischen Ministerien das große Rechnen. Welche Auswirkungen ergeben sich aus dem Sparpaket?

„Wir sind gerade dabei, die möglichen Folgen zu ermitteln, können aber noch nichts konkretes sagen, hieß es etwa aus Landesfinanzministerium. Allerdings halte man die Sparvorgaben für unausgewogen, da sie vor allem auf Kosten der Geringverdiener und Erwerbslosen gingen. Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) kündigte an, dass Brandenburg die zustimmungspflichtigen Teile des Sparpakets der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen werde. „Diesem Sparpaket können wir so nie und nimmer zustimmen“, sagte Markov.

Im brandenburgischen Arbeitsministerium wurden gestern ebenfalls die möglichen Folgen erörtert. Demnach wären von den Kürzungen beim Elterngeld rund 8700 Personen im Land betroffen, teilte Ministeriumssprecher Florian Engels mit. Bei einem Nettomonatsgehalt von 2000 Euro würde sich das Elterngeld um etwa 40 Euro verringern. „Ob auch Arbeitsmarktprojekte betroffen sind, muss noch geklärt werden“, so Engels.

Mit Unverständnis reagierte auch die Geschäftsführerin der Landesstiftung „Hilfe für Familien in Not“, Marlies Kuhl. „Da der Bund die Zuschüsse für das Altersgeld bei Hartz IV-Empfängern streichen will, wird sich die Altersarmut noch verschärfen.“ Auch die Streichung der Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener werde mehr Menschen in die Armut treiben, glaubt Kuhl. Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, erwartet zudem eine neue Klagewelle. Die Pläne „werden auf jeden Fall zu einer deutlichen Mehrbelastung der Sozialgerichte führen“, sagte Paulat.

Einbezogen in das Sparpaket wird auch die Bundeswehrreform, die nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „wesentlich“ ausfallen soll. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte bereits Ende Mai auch Standortschließungen angekündigt. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, warnte gestern vor den Folgen. „Die Bundeswehr hat eine wesentliche wirtschaftliche Bedeutung. Sie zahlt zwar keine Gewerbesteuern, löst aber viele Bauaufträge aus. Zudem geben die Soldaten in den Kommunen Geld aus, etwa bei Restaurantbesuchen.“ Matthias Matern