Brandenburg: Anstandsfragen am Fluchhafen

Berlin/Potsdam - BER-Technikchef Jörg Marks hält die für Ende 2017 geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens weiter für möglich. Das bekräftigte er am Dienstag bei einem Auftritt in Berlin. „Dazu stehen wir.“ Zwar gebe es inzwischen vier Monate Verzug. „Wir sind jetzt im Oktober 2017, damit aber immer noch sauber im zweiten Halbjahr.“ Indirekt aber belegen die Aussagen, wie eng alles ist. Denn im Oktober 2017, zum Start des Winterflugplans, müsste der BER nach operativen Kriterien in Betrieb gehen, dann kommt die Frostperiode. Puffer gibt es dafür nun fast keine mehr. Zugleich verdichten sich nach PNN–Recherchen Hinweise auf einen im Notfall gestreckten oder gestaffelten BER-Start ab Herbst 2017, der dann bis Frühjahr 2018 – nach sechs Monaten muss Tegel stillgelegt werden – abgeschlossen sein müsste. Aus der Mittelebene der Flughafengesellschaft heißt es inzwischen, realistisch sei allein 2018. Marks bat um mehr Unterstützung für den BER, was er so formulierte:  „Wir brauchen jetzt einen Aufstand der Anständigen, die dieses Projekt fertig haben wollen.“

Als nicht anständig kritisierte am Dienstag die Opposition aus CDU, Grünen und Freien Wählern in Brandenburgs Landtag den Umgang von Matthias Platzeck, dem Ex-Ministerpräsidenten und langjährigen Vize-Aufsichtsratschef, mit dem Milliardenfiasko unter seiner Beteiligung. Anlass war Platzecks Auftritt im BER-Untersuchungsausschuss Berlins. Dort war er quasi unvorbereitet erschienen, was er mit seinen Aktivitäten als Lufthansa-Tarifschlichter, Mitglied der Kommission zum Atomausstieg und deutsch-russischer Vermittler begründete. Gleichzeitig hatte er die überwiegenden Erinnerungslücken bei Details damit erklärt, den BER auf Anraten der Ärzte nach dem Schlaganfall 2013 aktiv verdrängt zu haben. Dies sei „Satire“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Diese Erklärung dürfte nach seinen Worten in der Politik einmalig sein. „Er hat versucht, gerade noch so unter der Schwelle der Aussageverweigerung durchzukommen.“ Wer so vergesse, müsse sich freilich unwidersprochen alles entgegenhalten lassen, was in den Büchern stehe. Die Aufsichtsratsprotokolle hatte der Rechnungshof für seinen BER-Bericht ausgewertet und dem Ex-Aufsichtsrat mangelnde Kontrolle und Untätigkeit attestiert.

Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann hielt Platzeck vor: „Der Auftritt war enttäuschend, nicht glaubwürdig und eine Missachtung des Parlaments in Berlin.“ Dass Platzeck mit dem BER nichts mehr zu tun haben wolle, sei ja nachvollziehbar. Er fügte unter Verweis auf dessen Aussage, dass der Aufsichtsrat beim BER immer hart nachfragt habe, hinzu: „Wohin die angeblichen Nachfragen geführt haben, ist bekannt - zum Fiasko.“ Der Abgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern, der in der Platzeck-Ära einige Jahre parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion war, später wegen des BER mit der Regierungspartei brach, sagte: „Das war für einen früheren Ministerpräsidenten unwürdig und feige. Bei mir hat er damit den letzten Respekt verloren.“ Platzeck habe „nicht einmal den Arsch in der Hose, sich der Verantwortung zu stellen.“ In den BER-Anrainergemeinden ist man schon lange desillusioniert. Der Blankenfelder SPD-Bürgermeister Ortwin Baier sagte den PNN: „Ich bin von Matthias Platzeck und Klaus Wowereit, den beiden früheren Regierungschefs, enttäuscht, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.“

Grüne, CDU und Freie Wähler sehen sich in der Forderung bestätigt, Regressansprüche gegen den alten Wowereit-Platzeck-Aufsichtsrat prüfen zu lassen, nachdem der Rechnungshof die alte Haftungsprüfung als befangen und unseriös verwarf. Das damalige Gutachten, auf dessen Grundlage sich der Aufsichtsrat entlasten ließ, hatte dem Kontrollgremium eine Gerade-Noch-Pflichterfüllung attestiert. Zugleich aber schränkte es ein, dass ein Gericht „möglicherweise zu einem anderen Ergebnis“ kommen würde.

Über einen Antrag auf Haftungsprüfung, auch eine Empfehlung des Rechnungshofes, wird in der nächsten Landtagssitzung abgestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sie im PNN-Interview nicht ausgeschlossen, auf die Flughafen-Gremien verwiesen. Zur BER-Rolle Platzecks hatte Woidke gesagt, dass dieser und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit Fehler nie bestritten hätten. „Ohne die Fehler, auch der politischen Ebene, wäre der Flughafen wahrscheinlich längst eröffnet.“ Das war von Platzeck nicht zu hören.

SPD und Linke wollen eine neue Haftungsprüfung ablehnen, wie die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) sagten. Christoffers war von 2009 bis 2014 selbst BER-Aufsichtsrat. „Es bleibt den Gesellschaftern oder der Geschäftsführung natürlich frei, weitere Diskussionen zu führen“, so Mike Bischoff. Zu Platzeck äußerten sich beide einsilbig. „Matthias Platzeck hat sich erklärt“, so Bischoff. Auch in den rot-roten Reihen hält man, offen sagt das niemand, Platzecks BER-Auftritt für „unglücklich.“ Er habe niemanden einen Gefallen getan, hieß es. „Auch sich nicht.“ Th. Metzner

Th. Metzner