Ansiedlung in Brandenburg : Der Tesla-Kaufvertrag steht

Der Kaufvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Automobilhersteller Tesla ist unter Dach und Fach. Auch ein zweiter wichtiger Schritt für die Ansiedlung ist gemacht. 

Der US-amerikanische E-Autobauer Tesla will in Brandenburg eine Gigafactory bauen.
Der US-amerikanische E-Autobauer Tesla will in Brandenburg eine Gigafactory bauen.Foto: AFP

Potsdam - Der Kaufvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Automobilhersteller Tesla für das Grundstück im Bereich der Gemeinde Grünheide (Oder-Spree) steht. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitagabend mit. Die Einigung sei in der Nacht zu Freitag erfolgt. Zudem seien am Freitagvormittag beim Landesamt für Umwelt (LfU) die Antragsunterlagen von Tesla für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eingegangen.

„Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Ich freue mich, dass die am Dienstag in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten. Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich." Aber es gebe noch eine Menge zu tun.

Steinbach spricht von weiteren Meilensteinen 

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte: „Mir lag vor allem daran, dass Brandenburg seinem Anspruch als Zukunftsregion gerecht wird. Das ist gelungen.“ Auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der den Deal mit Tesla maßgeblich eingefädelt hatte, äußerte sich. „Noch vor Weihnachten haben wir zwei weitere Meilensteine erreicht", sagte er. Das stimme ihn optimistisch für das weitere Vorankommen dieser spektakulären Ansiedlung im kommenden Jahr.

Vertragsentwurf wird noch durchgesehen 

Beide Seiten haben der Staatskanzlei zufolge nun noch Gelegenheit, den erarbeiteten Vertragsentwurf redaktionell durchzusehen. Dies werde kurzfristig erfolgen. Zudem stehe der Vertrag noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Zu den konkreten Vertragsinhalten wurde zwischen beiden Seiten Vertraulichkeit vereinbart. Die entsprechende Vorlage wird anschließend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zugeleitet. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. An den abschließenden Verhandlungen waren auf Brandenburger Seite neben Lange und Steinbach auch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sowie Experten der Wirtschaftsförderung Brandenburg und Rechtsbeistände beteiligt.

Auch die Öffentlichkeit wird beteiligt 

Vogel erklärte zum Eingang der Antragsunterlagen am Freitag: „Die allgemeine Prüfung der Unterlagen im Umfang von fünf Aktenordnern auf Vollständigkeit und Eignung für die die öffentliche Auslegung hat heute begonnen." Nach positivem Abschluss dieses ersten Verfahrensschritts sei die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt, in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen und im Internet geplant. Mit der Auslegung der Unterlagen folge darauf die Beteiligung der Öffentlichkeit. "Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan. Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen“, sagte Vogel.

Das Verfahren läuft, wie bei solchen Anträgen üblich, nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) (§§ 4, 6, 10 und 13) mit konzentrierender Wirkung. Dadurch werden die umweltrechtlichen Anforderungen (z. B. Immissionsschutz, Naturschutz, Wasserrecht, Baurecht) bei einer Behörde zusammengeführt. Zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen stimmt sich das Landesamt für Umwelt als obere Wasserbehörde mit dem Landkreis Oder-Spree ab.

Die zuständigen Behörden auf kommunaler, regionaler und Landesebene sichern eine zügige Bearbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu, heißt es in der Mitteilung.

"Mit dem Kaufvertrag für das Tesla-Grundstück macht sich das Land Brandenburg selbst ein schönes Weihnachtsgeschenk", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig den PNN.  Jetzt komme es darauf an, dass dieses Geschenk an Wert gewinne, indem man es seitens der Politik intensiv begleite und pflege.