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Anschlag in Bernau: Dieser Spruch wurde an die Kanzlei des Linke-Politikers geschmiert.

© dpa

Anschlag auf Linke-Politiker in Brandenburg: Morddrohung gegen Bernaus Bürgermeister

In Bernau haben mutmaßlich Rechtsextreme einen Anschlag auf das Büro von Bürgermeister André Stahl (Linke) verübt. Und sie hinterließen eine Morddrohung mit Bezug auf die jüngsten Ereignisse in Köln.

Auf die frühere Rechtsanwaltskanzlei des Bürgermeisters von Bernau (Barnim) und Linke-Politikers André Stahl ist ein besonders perfider Anschlag verübt worden - samt Morddrohung. Nicht nur sein Kanzleischild und sein Briefkasten in der Nähe des Rathauseswurden wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. An eine Wand in einem Bernauer Gewerbepark wenige Minuten entfernt sprühten bislang Unbekannte, mutmaßliche Rechtsextreme, zudem den Spruch: "Erst Henriette Reker dann André Stahl."   

Auf Reker war in Köln am Samstag Mordanschlag verübt worden

Die parteilose Politikerin Henriette Reker hatte am Sonntag bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln als Kandidatin von CDU, Grünen und FDP gewonnen. Zuvor war auf die 58-Jährige am Samstag an einem Wahlkampfstand der CDU ein Mordanschlag verübt worden. Sie war von einem 44-Jährigen, der Anfang der 90er Jahre in der Skinhead-Szene in Bonn aktiv war, mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt worden. Gegen den 44-jährigen Attentäter wurde am Sonntagnachmittag Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Der Mann soll voll schuldfähig sein und aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt haben – und Reke für angebliche Fehler in der Einwanderungspolitik verantwortlich gemacht haben. Reker war bislang als Sozialdezernentin in Köln für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig.

Die Linke will sich nicht einschüchtern lassen

In Bernau löste der Anschlag auf das Büro des Linke-Politikers Stahl Entrüstung aus. Der Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, verurteilte die Tat scharf. "Von Drohungen werden sich die Menschen, die sich für eine gerechte Gesellschaft für alle Menschen einsetzen - egal woher sie kommen - nicht einschüchtern lassen. Hetze und Morddrohungen werden wir uns weiterhin immer entgegenstellen", sagte Walter. "Menschen die solche Drohungen äußern, werden am Ende auch nicht vor Körperverletzungen oder Schlimmeren zurück schrecken."

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei erfuhr am Montagvormittag von dem Anschlag. Ein Sprecher der Polizeidirektion Ost sagte den PNN: "Die Untersuchungen erfolgen zum Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten", darunter fällt auch die Morddrohung. "Bei politischen Entscheidungsträgern geht die Polizei von einer besonderen Art der Bedrohung aus", sagte der Sprecher. Wegen des Schriftzuges sei eine politisch motivierte Tat nicht auszuschließen.

Zahlreiche Anschläge auf Parteibüros 

In den vergangenen Wochen und Monaten sind mehrfach Parteibüros in Brandenburg von mutmaßlichen Rechtsextremen verübt worden. In der vergangenen Woche haben Unbekannte etwa die  Scheiben der Geschäftsstellen der Linken und der CDU in Perleberg (Prignitz) eingeworfen. Zudem beschmierten sie auf der Fassade mit rechten Parolen. In der Geschäftsstelle der CDU sind die Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und des Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann untergebracht. In der Kreisgeschäftsstelle der Linken hat deren parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, Thomas Domres, sein Büro. Ebenfalls in der vergangenen Woche versuchten Unbekannte in Falkensee (Havelland) die Fensterscheibe des Begegnungszentrums der Linken einzuschlagen – scheiterten aber am Spezialglas. In Nauen (Havelland) hatte es im Sommer eine ganze Reihe von Anschlägen auf die Büros der Linken und der SPD gegeben.

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