• Anhörung im Landtag Brandenburg: Jakobs: Die Kreisreform ist ein Irrweg

Anhörung im Landtag Brandenburg : Jakobs: Die Kreisreform ist ein Irrweg

Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Landtag Brandenburg einen Stopp der rot-roten Kreisreform – aber eine Verwaltungsmodernisierung. Zudem müsse Brandenburg die Wohnungsnot in Berlin als Chance nutzen.

Kritisiert die Kreisreform als Irrweg: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).
Kritisiert die Kreisreform als Irrweg: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).Foto: A. Klaer

Potsdam – In Brandenburg wächst der Druck auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter, die geplante rot-rot Kreisreform abzusagen. Auf einer Anhörung im Innenausschuss des Landes forderten die beiden kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag vehement, die bestehenden Gebietsgrenzen mit 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten in Brande-burg nicht anzutasten.

„Das ist ein Irrweg“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist. Der Präsident des Landkreistages, Mittelmark-Landrat Wolfgang Blasig (SPD), sprach von einer „Neugliederung ohne Not“, die teuer sei und negative Folgen haben werde. Beide Kommunalvertreter sprachen sich aber klar für eine Reform und Modernisierung der Verwaltungsstrukturen aus, die die rot-rote Koalition ebenfalls plant.

Kann Brandenburg vom unzureichenden Wohnungsbau in Berlin profitieren?

Jakobs forderte statt der Kreisreform eine Strategie des Landes, um vom Berliner Bevölkerungswachstum und dem unzureichenden Wohnungsbau in der Metropole zu profitieren. Dort müssten jährlich 26 000 Wohnungen gebaut werden, es seien aber höchstens 8000, sagte Jakobs. „In Berlin gibt es eine Mentalität, sich genug zu sein“, erklärte er. Brandenburg sollte nach seinen Worten versuchen, den Zuzug von Berlinern nach Brandenburg – durch eine bessere Infrastruktur – zu erleichtern. „Wir müssen als Land Brandenburg von den Berliner Problemen profitieren.“

„Überall dort, wo man Berlin innerhalb einer Stunde mit dem Zug erreichen kann, gibt es verstärkten Zuzug“, sagte auch Blasig. Es seien meist Berliner, meist junge Familien. „Möglicherweise hat das auch Einfluss auf die Demografie.“ Und Blasig machte den Kompromissvorschlag eines „milderen Eingriffs“, die rot-rote Gebietsreform abzusagen, aber die kreisübergreifende Zusammenarbeit besser zu organisieren - durch eine gesetzliche Kooperationspflicht. „Man kann nach einer Freiwilligkeitsphase auch Zusammenarbeit verordnen“, sagte Blasig. „Das gibt es schon, nämlich bei den Leitstellen.“ Da funktioniere es exzellent.

Koordination von Leitstellen und Rettungseinsäzten: „Wir können das in jetzigen Stadt- und Kreisgrenzen umsetzen“

Nach Vorgaben des Landes betreiben Landkreise und kreisfreie Städte gemeinsam Leitstellen, die die Rettungseinsätze koordinieren. Nach dem Modell könnte es zum Beispiel gemeinsame Bauämter von Cottbus und Spree-Neiße geben. „Wir können das in jetzigen Stadt- und Kreisgrenzen umsetzen“, sagte Blasig.

Und Jakobs verwies darauf, dass die zentralen Begründungen für die Reform, nämlich negative Bevölkerungsprognosen und die hohe Verschuldung der Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder), nicht tragfähig seien. Die Bevölkerungsprognosen seien von der realen Entwicklung überholt worden, sagte Jakobs. Und die Verschuldung dieser drei Städte sei genauso hoch wie die Potsdams, das kreisfrei bleiben soll, so Jakobs. Der Grund seien die hohen Sozialausgaben. „Daran ändert auch eine Einkreisung nichts.“ Auch Blasig warnte vor einem „Defizittransfer“ dieser Sozialausgaben dieser Städte zu den Landkreisen durch die Reform.

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