Angriffe auf Parteibüros in Brandenburg: Seit Jahresbeginn bereits 16 Attacken

Potsdam - Eingeworfene Fensterscheiben, Farbbeutelattacken, Schmierereien: Parteibüros werden in Brandenburg immer häufiger Ziel von Attacken, meist verübt durch Rechtsextreme. Die Zahl der Angriffe ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht, vor allem Büros der Linken geraten ins Visier. Die Statistik, vorgelegt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke), weist für das laufende Jahr 16 Attacken auf Parteibüros aus.

Innerhalb eines Jahres gab es damit so viele Attacken wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Im gesamten Jahr 2014 waren es vier, 2013 sieben. Die meisten Angriffe seit 2005 gab es 2009 mit 14 registrierten Fällen. Von den 16 Attacken in diesem Jahr werden zehn als rechtsextreme Straftaten geführt, drei als links-motiviert, die übrigen drei können nicht zugeordnet werden. Der Großteil der Angriffe richtete sich gegen Linke-Büros (9), die anderen gegen Parteisitze der SPD (4) und AfD (3).Nicht in der Statistik erfasst ist dagegen mindestens eine weitere Attacke auf das Büro der Grünen in Eberswalde (Barnim). Warum der Vorfall von Ende Mai – eine Person versuchte nach Auskunft der Partei die Tür einzutreten – nicht auftaucht, wird auf PNN-Nachfrage derzeit vom Innenministerium geprüft.

Vier Angriffe auf Linke-Büro in Nauen aufgeklärt

Das Parteibüro der Linken in Nauen (Havelland), in dem Andrea Johlige ihr Wahlkreisbüro hat, wurde in diesem Jahr bereits fünfmal attackiert (PNN berichteten). Die Polizei konnte nach zwei Vorfällen mit Farbschmierereien im Sommer zwei Täter im Alter von 26 und 29 Jahren fassen, die zuvor nicht mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten sind, wie aus der Antwort des Innenministers hervorgeht. Die Männer seien auch für einen Angriff auf das Büro im März verantwortlich. Damals hätten sie versucht, mit 29 Hammerschlägen die gesicherten Fenster und Türen einzuschlagen. Nach einer weiteren Attacke auf den Nauener Parteisitz wurde außerdem ein 28-jähriger Täter ermittelt, der bei der Polizei einschlägig bekannt ist. Einer der insgesamt fünf Angriffe auf das Büro bleibt derweil weiter ungeklärt.

„Direkte Angriffe auf die Demokratie“

Die starke Zunahme von Anschlägen mache deutlich, dass die Hemmschwellen sinken, sagte Johlige. „Sie sollen diejenigen, die sich in Parteien engagieren, einschüchtern.“ Daher seien Anschläge auf Büros demokratischer Parteien immer direkte Angriffe auf die Demokratie. „Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit in Brandenburg zu schaffen, in dem es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung gibt“, so Johlige. (mit dpa)