"Angespannter Zustand": Rechnungshof besorgt über Brandenburgs Haushaltslage

Potsdam - Die Haushaltslage in Brandenburg gibt nach Ansicht des Landesrechnungshofs Anlass zur Sorge. Die obersten Rechnungsprüfer dringen auf einen Sparkurs. "Das Land sollte auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Deshalb sollten notwendige Ausgaben nicht nur durch neue Kredite finanziert werden", schreibt der Rechnungshof im neuen Jahresbericht, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde. "Es werden dazu auch Einsparungen erforderlich sein." Das Land müsse Prioritäten bei Ausgaben setzen.

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Der Landtag hatte mit der Mehrheit der Kenia-Koalition 2019 für einen kreditfinanzierten Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro gestimmt. In diesem Jahr kam ein Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro hinzu, der bisher nicht ausgeschöpft ist. Für den Haushalt 2021 plant die Koalition Rekordschulden von 2,8 Milliarden Euro, darunter 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte in einer Mitteilung, die Haushaltslage befinde sich in einem "angespannten Zustand". Sie betonte aber: "Wir sparen nicht gegen die Krise an!" Es bleibe bei dem Ziel, nach der außergewöhnlichen Notsituation mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.

(dpa)