Brandenburg: Amri-Ermittler: Eindruck der Manipulation verfestigt sich

Berlin - Bruno Jost, Berlins Sonderermittler zum Fall Anis Amri, hat erneut ein fragwürdiges Dokument in den Akten des Landeskriminalamtes (LKA) entdeckt. „Der Eindruck, dass es zu Aktenmanipulationen gekommen ist, verfestigt sich“, sagte Jost am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Der frühere Bundesanwalt berichtete von einer – womöglich nur entworfenen – Strafanzeige in LKA–Akten, die am 2. Januar 2017 erstellt worden sei. Das war drei Wochen nachdem Amri das Massaker am Breitscheidplatz verübte. Das Dokument enthalte Jost zufolge Vorwürfe gegen den tunesischen Asylbewerber Amri und etwaige Komplizen wegen Drogenhandels. Gegen wen sich die Anzeige richtet, ist unklar. Wie im Mai bekannt wurde, gab es schon im November 2016 einen LKA-Bericht, wonach man Amri des „banden- und gewerbsmäßigen Drogenhandels“ verdächtigte. Dieser Bericht war nach dem Attentat verändert worden, Amri galt dann als Kleindealer. Die neuen Hinweise decken sich mit dieser Einschätzung.

Dazu sagte Jost nichts, noch ist nicht klar, wie deutlich die Vorwürfe gegen Amri waren. Selbst bei banden- und gewerbsmäßigem Drogenhandel geben Berliner Richter nicht zwangsläufig jedem Antrag auf Untersuchungshaft statt. „Politisches Ziel“, so ein Staatsanwalt, „ist die Haftvermeidung. Das ist ok, nur hat man es in der Praxis eben übertrieben.“ Weshalb das gefundene Amri-Papier erstellt worden sei, könne er noch nicht sagen.

Amri war zehn Tage vor dem Erstellen des Vermerkes auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen worden. Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen Truck entführt und den polnischen Fahrer erschossen. Dann raste er mit dem Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dabei starben elf Menschen und mehr als 50 wurden verletzt. Im Juli will Jost einen Zwischenbericht vorlegen. Dann will auch das Abgeordnetenhaus den angekündigten Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag einrichten. Eine interne Aufklärungstruppe prüft die gesamten Akten aus der Telefonüberwachung Amris vom Sommer 2016 sowie die Observationsberichte.Hannes Heine