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Altanschließer: Vorbild Sachsen-Anhalt: Magdeburg stoppt Gebühreneinzug

Potsdam - Im anhaltenden Streit um die Gebühren für alte Abwasseranschlüsse hat die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler der rot-roten Landesregierung empfohlen, den Blick auf Sachsen-Anhalt zu richten. Das dortige Innenministerium hat die Eintreibung der umstrittenen Gebühren vorläufig per Erlass gestoppt – auch wenn die Regierung davon ausgeht, dass ihre Regelung Bestand haben werde.

Potsdam - Im anhaltenden Streit um die Gebühren für alte Abwasseranschlüsse hat die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler der rot-roten Landesregierung empfohlen, den Blick auf Sachsen-Anhalt zu richten. Das dortige Innenministerium hat die Eintreibung der umstrittenen Gebühren vorläufig per Erlass gestoppt – auch wenn die Regierung davon ausgeht, dass ihre Regelung Bestand haben werde. In Brandenburg dagegen hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der vergangenen Woche im Landtag vor Schnellschüssen gewarnt und Forderungen nach einer pauschalen Anordnung eine Absage erteilt.

Für den Sprecher von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, heißt das: „Ein Bundesland, dessen Gesetz beklagt worden ist, reagiert nicht, und ein Bundesland, dessen Gesetz nicht beklagt worden ist, reagiert.“ Die Landtagsmehrheit, die in der vergangenen Woche mehrere Anträge der Freien Wähler zum Thema abgelehnt hatte, sende ein „Zeichen der Arroganz“. Vida kündigte an, eventuell staatshaftungsrechtliche Ansprüche prüfen zu wollen. Hintergrund des Konflikts um die sogenannten Alt-Anschließer ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzer aus Cottbus nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden dürfen. Eine weitere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu steht aus. dpa

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