Brandenburg : Altanschließer: Ministerium für Musterklage

Potsdam - Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Altanschließer-Beiträge für alte Kanalanschlüsse unterstützt das Brandenburger Innenministerium eine Musterklage der Abwasserverbände. „Wir neigen dazu, eine Musterklage zu unterstützen, die eine rechtliche Klärung auf dem juristisch bislang wenig bearbeiteten Feld des alten DDR-Staatshaftungsrechts herbeiführen kann“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch. Insgesamt 26 Verbände hätten einen Anspruch nach dem Staatshaftungsgesetz angemeldet. Nun wolle das Ministerium den Wasserverbandstag bitten, einen typischen Fall für eine Musterklage zu benennen.

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband mit Sitz in Königs Wusterhausen hatte am Dienstag eine Millionen-Klage gegen das Land, den Landkreis Dahme-Spreewald als Kommunalaufsicht angekündigt. „Um Rechtssicherheit zu erlangen und um die Kosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, streben wir eine Musterklage an“, sagte Verbandschef Peter Sczepanski. Er bezifferte den möglichen Streitwert auf 535,5 Millionen Euro. „Der Landtag hat unsere Haftungsansprüche abgelehnt. Wir sind de facto gezwungen, zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung den Klageweg zu beschreiten“, sagte Verbandsvorsteher Peter Sczepanski.

Nach Einschätzung der Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag könnten 75 Millionen Euro Prozesskosten zusammenkommen, wenn sich alle Verbände durch alle Instanzen klagen. Wie die Freien Wähler unterstützt auch die Linksfraktion im Landtag eine Musterklage der Verbände. Die Linke stehe politisch hinter dieser Idee, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. „Es muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit und Klarheit für die Betroffenen herbeigeführt werden.“ dpa

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