• Altanschließer in Brandenburg: Innenminister Schröter: Keine vorschnellen Entscheidungen

Altanschließer in Brandenburg : Innenminister Schröter: Keine vorschnellen Entscheidungen

Zehntausende Brandenburger können nach Urteilen oberster Gerichte auf Rückzahlung ihrer Beiträge pochen. Doch das kostet die Kommunen hunderte Millionen Euro - und es gibt komplizierte Rechtsfragen.

Klaus Peters
Auch das Oberverwaltungsgericht urteilte: Nicht nur die geforderten Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten, sondern auch rückwirkende Bescheide für Anschlüsse in den 1990er Jahren sind rechtswidrig.
Auch das Oberverwaltungsgericht urteilte: Nicht nur die geforderten Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten, sondern auch...Foto: dpa

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will zu finanziellen Hilfen des Landes wegen der unwirksamen Abwasser-Bescheide für Bürger zunächst keine Entscheidungen treffen. Das Land werde in der kommenden Woche ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sagte Schröter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. "Wir wollen das Ergebnis abwarten und nicht vorschnelle Entscheidungen treffen, die am Ende irreparabel sind", sagte der Minister.

Die Opposition fordert, das Land müsse Kommunen und Verbänden finanziell helfen, die wegen notwendiger Rückzahlungen an die Bürger in eine Schieflage geraten. Doch Schröter wollte keine Zusagen machen. "Ich schließe aber nicht aus, dass das Land der ein oder anderen Kommune hilft, die in Not geraten ist", sagte er.

Urteil über Altanschließer: Hohe Kosten für Abwasserverbände erwartet

Das Bundesverfassungsgericht und daraufhin auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Bescheide über meist vierstellige Beiträge für Abwasser-Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren für unwirksam erklärt. Mit diesen Beiträgen wollten Abwasserverbände und Kommunen ihre Investitionen in die Kanalisation und Klärwerke finanzieren. Der Städte- und Gemeindebund schätzt die Kosten für Rückerstattungen und durch Beitragsausfälle auf mindestens eine halbe Milliarde Euro.

Die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke von BVB/Freie Wähler wies darauf hin, dass der Zweckverband in Luckau (Dahme-Spreewald) rund 18 Millionen Euro zurückzahlen müsse. "Da kann man doch nicht nur sagen, wir geben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag", kritisierte sie. Zudem könne es neue Ungerechtigkeiten geben, wenn nun Verbände auf höhere Gebühren umstellen, um die Investitionen zu finanzieren. Denn viele Bürger hatten ihre Beiträge ohne Widerspruch gezahlt. "Diejenigen, die gezahlt haben, werden dann über Gebühren nochmal belastet", sagte sie.

Schröter entgegnete, dies sei eines der rechtlichen Probleme: "Ich kann deswegen auch den Kommunen nur raten keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen", erklärte er. "Geschossen wurde reichlich, getroffen aber nicht ins Schwarze, sondern glatt daneben." (dpa)

 

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