Aktionen von Neonazis zum Tag der Deutschen Einheit: Braune Welle in Brandenburg

Potsdam - Für Brandenburgs ohnehin überlastete Polizei wird es ein hartes Wochenende: Neonazis und Rechtspopulisten überziehen das Land Brandenburg zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit regelrecht mit Kundgebungen gegen die Asylpolitik und die Unterbringung weiterer Flüchtlinge. Neonazis haben allein für den Samstag bislang in 16 Städten Versammlungen angemeldet. Die meisten Kundgebungen sind für eine Stunde angemeldet und enden zur symbolischen Uhrzeit 5 vor 12.

In den vergangenen Tagen mobilisierten die Neonazis in sozialen Netzwerken für die Aktion unter dem Motto: „Tag der Deutschen Einheit – Wir sind das Volk!“ Ganz martialisch heißt es im Aufruf etwa: „Viele kleine Feuer werden zu einem Flächenbrand.“ Experten werten dies als klare Ansage mit Hinweis auf Brandanschläge auf Asylunterkünfte oder Flüchtlingsunterstützer in Zossen, Königs Wusterhausen, Nauen, Brandenburg/Havel und zuletzt Neuhardenberg.

Neonazis koordinieren sich über Parteigrenzen hinweg

Eine Facebook-Gruppe ruft auf, sich an der landesweiten Aktion „über die Partei- und Organisationsgrenzen hinweg“ zu beteiligen. Dahinter steckt die Ex-Landesschatzmeisterin der NPD, Manuela Kokott. In der Facebook-Gruppe finden sich weitere Funktionäre und Aktivisten der brandenburgischen Neonaziszene, darunter Pascal Stolle von der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ aus Bad Belzig, Maik Schneider (NPD) aus Nauen, sowie Alexander Bode, der Haupttäter bei der tödlichen Hetzjagd im Jahr 1999 auf den Asylbewerber Farid Guendoul, bekannt als Omar Ben Noui. Es sind aber auch bekannte Neonazis aus Frankfurt (Oder) dabei, die in der Stadt schon mehrfach rechte Kundgebungen gegen die Asylpolitik abhielten.

Das Kerngebiet für die rassistischen Kundgebungen am Wochenende ist Ostbrandenburg rund um Frankfurt (Oder), wo etwa 100 Neonazis erwartet werden. Neben der Grenzstadt sind von den Neonazis Kundgebungen und Mahnwachen geplant in Brieskow-Finkenherd, Beeskow, Fürstenwalde, Guben, Calau, Plessa, Bad Belzig, Nauen, Hennigsdorf, Rheinsberg, Fürstenberg, Bernau, Eberswalde, Templin und Prenzlau. Nach PNN-Informationen ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Städte hinzukommen, darunter Königs-Wusterhausen. Die erwarteten Teilnehmerzahlen liegen nach Angaben der Polizei in den meisten Fällen aber im ein- oder zweistelligen Bereich.

Bunter Gegenprotest formiert sich

Verschiedene Bündnisse rufen zu Gegenkundgebungen auf. Christopher Voß, Sprecher des Bündnisses „Beeskow gegen Rassismus“, forderte alle demokratischen Kräfte dazu auf, „sich diesen demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Bestrebungen entgegenzustellen“. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ erklärte, die Neonazis wollten mit ihren wiederholten Kundgebungen in der Stadt eine Stimmung erzeugen, um den Flüchtlingen „das Recht auf ein Leben in Würde“ abzusprechen. In Bad Belzig ruft das „Belziger Forum e.V. gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ die Einwohner der Stadt auf, „den Neonazis nicht die Straße zu überlassen“ und lautstark an diesem Tag Farbe zu bekennen. „Fürstenwalde gegen Rassismus“ will „ein klares Zeichen gegen Rassismus“ setzen und für ein „solidarisches Miteinander mit Geflüchteten“ werben. Auch in Hennigsdorf (Oberhavel) und Nauen (Havelland) werden Gegenkundgebungen organisiert.

Es geht wieder los: Bramm und Abendspaziergänge

Und die Rechten kündigen weitere Veranstaltungen an: Bereits am Freitag vor den Kundgebungen im Land wollen sich in Zehdenick (Oberhavel) Einwohner und organisierte Neonazis zu einem „Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik“ auf der Straße versammeln. In einem Aufruf heißt es: „Weil wir unsere Heimat lieben, soll es auch unsere Heimat bleiben!“ Im Landkreis Oberhavel hatte es seit Ende 2014 vermehrt solche Abendspaziergänge in Anlehnung an die Pegida-Bewegung in Dresden gegeben, zuletzt im April in Zehdenick

Auch der inoffizielle Pegida-Ableger BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) will seine Aufmärsche wieder starten, der nächste ist für den 30. Oktober in Senftenberg angekündigt. Erst im Juni dieses Jahres hatten sie ihre Demonstrationstour in Brandenburg aufgegeben. Zum Ende hin waren es nur noch einige Dutzend Anhänger, die den Auftritten früherer Republikaner-Funktionäre folgten. Seither waren die BraMM-Aktivisten mit dem von ihnen gegründeten rechtspopulistischen Verein, die „Freiheitliche Liga“, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg beschäftigt und beteiligten sich an Anti-Asyl-Protesten in Wismar und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern).

Sören Kohlhuber