Brandenburg: Aktion gegen 23 000 Funklöcher Landesregierung fordert Bund zum Handeln auf

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung hat die Deutsche Telekom und die Bundesregierung aufgefordert, endlich für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch in ländlichen Gebieten zu sorgen. Anlass war eine Aktion des Bundesministers für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), der am Mittwoch in dem brandenburgischen Dorf Kleßen-Görne (Havelland) zwei mobile Funkmasten in Betrieb nahm. „Das Dorf, dem seit über zehn Jahren Mobilfunk versprochen wird, bekommt endlich Anschluss“, teilte das Bundesministerium mit.

„Bislang hieß es vonseiten der Mobilfunkbetreiber immer, dass eine wirtschaftliche Lösung unter anderem für die Gemeinde Kleßen-Görne nicht möglich wäre“, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD). Daher sei der Anschluss des Dorfes mit 360 Einwohnern ans Mobilfunknetz sehr zu begrüßen. „Das lässt hoffen, dass das Wirtschaftlichkeitsargument nicht mehr ganz oben auf der Agenda der Telekom steht und davon auch andere Standorte profitieren.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) forderte Minister Scheuer auf, den Mobilfunk als Universaldienst im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. „Denn das ist aus meiner Sicht Mindeststandard, der jedem zusteht“, sagte Görke. „Und nur so können die auch im Land Brandenburg noch vorhandenen Funklöcher zügig und flächendeckend geschlossen werden.“

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte im vergangenen Jahr die Bürger aufgerufen, Funklöcher zu melden. Daraufhin waren mehr als 23 000 Meldungen über mangelhaften Handyempfang eingegangen. Die Errichtung der Mobilfunkmasten in Kleßen- Görne sei ein schöner Beleg dafür, dass der Funklochmelder Wirkung habe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. „Es gibt viele Brandenburger, die immer noch dazu verdammt sind, im Funkloch zu leben“, sagte er. „Wir erwarten, dass sich Landesregierung, Mobilfunkunternehmen und der Bund weiter im Sinne der Brandenburger engagieren.“

Mit seiner Aktion in dem kleinen brandenburgischen Dorf wollte Scheuer ein Signal für den Mobilfunk-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin setzen. Dabei will der Minister mit den Telekommunikationsunternehmen und den Ländern über Maßnahmen diskutieren, um die Mobilfunkversorgung in Deutschland zu garantieren. Klaus Peters (dpa)

Klaus Peters (dpa)