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Brandenburg: Akte Imtech: „Kein Risiko für den BER“

Ex-Technikchef Horst Amann bestätigt PNN-Bericht, weist aber alle Vorwürfe zurück. Und Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt wieder Leipzig gegen Schönefeld in Stellung

Berlin - Horst Amann begann nervös, ließ sich aber von den Fragen der Abgeordneten nicht provozieren. Der Ex-Technikchef des BER ließ sich keine direkten Anfeindungen gegen seinen einstigen Chef Hartmut Mehdorn entlocken. Auch in Sachen Korruptionsskandal blieb er zurückhaltend und tauschte sich mehrfach mit seinem Anwalt aus, was er sagen darf und was nicht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den früheren BER-Manager Francis G. wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Er soll Schmiergeld vom Gebäudeausrüster Imtech angenommen haben.

Die Abgeordneten zitierten mehrfach den PNN-Bericht „Die Akte Imtech“ vom Freitag, und Amann bestätigte die Schilderungen weitgehend. Imtech habe sich in einer finanziellen „Schieflage“ befunden, und es habe die Gefahr bestanden, dass die Firma ohne Zahlungen vom BER die Arbeit auf der Baustelle sofort einstellen würde.

Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe, wie im Fall Imtech, hätten aber zwingend die Unterschriften beider Geschäftsführer und die Zustimmung des Aufsichtsrats vorausgesetzt. Er habe das Gremium nicht unter Druck gesetzt, das Geld freizugeben, sondern nur die „Konsequenzen“ formuliert. „Alle glaubten damals, die Anwesenheit von Bauarbeitern wäre das allein Seligmachende.“ Er selbst sei in dieser Sache eher leidenschaftslos gewesen und habe beide Varianten nur zur Diskussion gestellt. Von „Erpressung“ könne also keine Rede sein.

Letztlich sei der Betrag – rund 74 Millionen Euro – keine Vorauszahlung gewesen, sondern ein Nachtrag „für schon erbrachte Leistungen.“ Für diese Forderungen seien aber keine Belege vorgelegt worden, eine Prüfung hätte zu viel Zeit gekostet. Deshalb habe er die Vorlage einer Bankbürgschaft von Imtech verlangt, damit Gelder notfalls zurückfließen. „Das war ohne jedes Risiko für den Flughafen.“

Als er am Flughafen anfing, habe schon ein „Berg von Nachtragsforderungen“ auf dem Tisch gelegen, erklärte Amann. Rund 3000 bis 4000 Nachträge, teilweise ohne Belege. Dieser Berg sei bis heute nicht vollständig abgearbeitet. „Imtech hatte eine Schlüsselfunktion, um den Eröffnungstermin halten zu können.“ Zumindest habe es aus damaliger Perspektive so ausgesehen. Francis G. habe er vor der Beschäftigung am Flughafen nicht gekannt, sagte Amann. Er habe zum Team einer Beratungsfirma gehört, die er mit der fachlichen Unterstützung der Projektsteuerung am BER beauftragt hatte. G. sei als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt worden.

„In der Befragung wurde deutlich, dass die vormaligen Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen den BER in eine katastrophale Lage gebracht hatten“, erklärte dagegen der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten). Letztlich sei auf der Baustelle gar nicht klar gewesen, was überhaupt noch zu tun war.

Indes ging auch die Debatte über Pläne der sächsischen Landesregierung weiter, den Flughafen Leipzig-Halle als Entlastung für Berlin anzubieten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich offen dafür. „Ich habe Sympathie für den Vorschlag vom sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, über Synergien zwischen Leipzig und dem BER nachzudenken“, sagte Dobrindt der „Welt“. „Wenn Sachsen jetzt weitere Überlegungen anstellt und Konzepte entwickelt, kann man da nichts dagegen haben“, so Dobrindt. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte kürzlich angekündigt, ein Konzept für die Zusammenarbeit mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg zu erarbeiten. Über die Vorteile des Leipziger Flughafens für Berlin-Reisende hatte Tillich gesagt: Eine 50-minütige Bahnanbindung vom Flughafen Leipzig-Halle zum Hauptbahnhof in Berlin sei „eine durchaus akzeptable Zeit für Flugreisende“.

Eine solche schnelle Verbindung gibt es bislang nicht. Reisende müssen auf der Strecke einmal umsteigen, entweder am Leipziger Hauptbahnhof oder in Halle (Saale). Die Fahrt dauert eine Stunde und 42 Minuten. Ein Sprecher des Bundesverkehrministeriums sagte, wichtig sei zunächst die Fertigstellung des neuen Airports. Wenn er in Betrieb gehe, werde er genügend Start- und Landekapazität bieten. Über eine etwaige Kooperation von Leipzig-Halle und Berlin könne man reden, wenn das Konzept aus Sachsen vorliege. Tatsächlich dürfte der Hauptstadtflughafen angesichts wachsender Passagierzahlen schon bei der geplanten Eröffnung 2017 zu klein sein. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune bemerkte, ein unnötiger Vorstoß werde nicht dadurch besser, dass er ständig wiederholt werde.

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