Affront für die Bundeswehr: Linke verhindert Landtags-Medaille für Soldaten

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition sorgt gegenüber der Bundeswehr für einen Affront – und lässt Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) im Regen stehen: Bereits fortgeschrittene Pläne von Fritsch, im Land Brandenburg stationierte Bundeswehr-Soldaten nach der Rückkehr von Auslandseinsätzen mit einer neuen Medaille des Parlamentes zu ehren, wie es bereits Sachsen-Anhalt praktiziert, wurden jetzt quasi in letzter Minute vom Landtagspräsidium gestoppt – durch SPD, Linke und Grüne. Die Medaille sollte erstmals am 11. April in Beelitz an 250 Soldaten, die von einem Einsatz in Afghanistan zurückkehren, verliehen werden. Dazu kommt es jetzt nicht.

Hintergrund ist ein Veto der Linken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Es wurde eingelegt im rot-roten Koalitionsausschuss vor einigen Wochen. Die Entscheidung sorgt nach PNN-Recherchen in der Bundeswehr für Enttäuschung und steht im Gegensatz zur bisherigen Regierungslinie von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der regelmäßig ein gutes Verhältnis zur Bundeswehr beschwört. Bei der letzten Bundeswehrreform 2011 war Brandenburg auch auf Drängen der Platzeck-Regierung von Kasernen-Schließungen verschont worden. In Potsdam hat das Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze seinen Sitz. Die Staatskanzlei hatte auch die Medaillenpläne ausdrücklich befürwortet.

Auf Anfrage bedauerte Fritsch am Donnerstag die Entscheidung, die am Mittwoch in der Präsidiumssitzung mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gefallen war – und den Landtagspräsidenten erkennbar persönlich erschüttert. Vergeblich hatte Fritsch nach Teilnehmerschilderungen in der internen Sitzung insbesondere SPD und Linke davor gewarnt, „Ideologie über Menschlichkeit“ zu stellen. Die Initative für die Medaille kam ursprünglich von der CDU-Opposition. Die Staatskanzlei Platzecks hatte sie dann in einem Schreiben von Staatskanzleichef Albrecht Gerber am 28. September 2011 an die damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig unterstützt und konkret den Hinweis gegeben, dass in Sachsen Anhalt „die Ehrung in Form einer Anerkennungsmedaille durch den Landtagspräsidenten“ überreicht werde. „Ich stimme Ihnen zu, dass die Soldaten, die ihren Dienst für unser Land unter schweren und risikoreichen Bedingungen leisten, eine besondere Anerkennung und Würdigung verdienen“, schrieb Gerber - damals. „Die Verleihung einer solchen Medaille durch den Brandenburgischen Landtag würde dem Anliegen hervorragend entsprechen und die Dankbarkeit und Wertschätzung des Einsatzes überparteilich angemessen dokumentieren und würdigen.“ Das alles ist wegen des Linke-Vetos nun Makulatur, obwohl die CDU-Initiative als Entgegenkommen an die Linken bereits auf eine Gemeinwesen–Medaille ausgeweitet worden war - für Verdienste auch im Katastrophenschutz, als Unfallhelfer, „im Munitionsbergungsdienst und als Soldat in einem Auslandseinsatz“. Eine solche Gemeinwesen-Medaille soll es nach dem rot-rot-grünen Präsidiumsbeschluss nun zwar geben, aber exklusiv, auf ein Kontigent von 30 zu vergebenen Medaillen pro Jahr begrenzt. Man wolle „keine Massenmedaille“, sagte dazu etwa Vize-Parlamentspräsidentin Gerrit Große von den Linken. Der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt nannte das Agieren von Rot-Rot dagegen einfach nur „peinlich“.

Bei dem in Beelitz stationierten Logistikbattalion der Bundeswehr sollen am 11. April 250 Afghanistan-Rückkehrer mit einem öffentlichen Appell geehrt werden. Die feierliche Ansprache soll Fritsch halten, was er entgegen einer ersten enttäuschten Aufwallung im Präsidium auch tun wird. In Beelitz war man darauf eingestellt, dass an dem Tag die Medaille verliehen wird, auch wenn es nicht offiziell war. Die neuen Turbulenzen im Landtag will man dort nicht kommentieren. Doch es sei eine „gute Idee, Soldaten nach Auslandseinsätzen für die dortigen Entbehrungen zu würdigen“, sagt etwa Major Sven Lindemann, der stellvertretende Kommandeur. „Ich bin selbst Brandenburger, ich bin hier geboren, ich lebe hier, bin hier stationiert. Ich würde mich darüber freuen, weil es eine Wertschätzung des Parlamentes für die Leistungen der Soldaten für unser Land wäre“, sagt er. „Wir sind schließlich da, weil uns die Politik dorthin schickt.“ Für die Landtags-Medaille einzelne Soldaten auszuwählen, finde er dagegen „sehr, sehr schwierig“.