• Affäre um Einflussnahme beim RBB: „Mitnichten eine Lappalie“

Affäre um Einflussnahme beim RBB : „Mitnichten eine Lappalie“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält trotz des Vorwurfs der politischen Einflussnahme weiter zu seinem Regierungssprecher Thomas Braune. Für die betroffenen RBB-Redakteure aber geht es um einen schwerwiegenden Vorfall.

Alexander Fröhlich
Ein Anruf mit Folgen: Der Regierungssprecher Thomas Braune hatte vor gut einem Jahr Einfluss auf einen rbb-Beitrag genommen.
Ein Anruf mit Folgen: Der Regierungssprecher Thomas Braune hatte vor gut einem Jahr Einfluss auf einen rbb-Beitrag genommen.Foto: Fabian Matzerath/ddp

Potsdam - Erneut hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Regierungssprecher Thomas Braune gegen Kritik verteidigt und sieht keinen Anlass für dessen Ablösung. „Ich stehe zu meinem Regierungssprecher“, sagte Platzeck am Samstag. Braune steht unter Druck, seitdem bekannt ist, dass er wegen eines missliebigen Fernsehbeitrags im Mai 2012 einen Mitarbeiter und den Chefredakteur des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) anrief, um sich über den Beitrag der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ zu beschweren. Danach wurde eine Szene, in der Platzeck unwirsch auf Fragen zum Hauptstadtflughafen BER reagierte, weggeschnitten. Die Landtagsopposition wirft Braune daher politische Einflussnahme auf die RBB-Berichterstattung vor. Als Konsequenz fordern CDU, FDP und Grüne, die für Mittwoch eine Sitzung des Hauptausschusses anberaumt haben, Platzeck auf, Braune abzuberufen. „Ich kann in keiner Weise erkennen, dass er versucht hat, an irgendeiner Stelle in die Programmgestaltung einzugreifen“, sagte Platzeck dagegen.

Anders sieht das offenbar die Redaktion von „Brandenburg Aktuell“. In der Anmoderation zu einem Beitrag über den Fall Braune am Freitagabend hieß es, es gehe um einen „Vorfall, der mitnichten eine Lappalie ist. Im Kern geht es um die Frage der politischen Einflussnahme auf unsere journalistische Arbeit“. Auch die Landespressekonferenz Brandenburg (LPK) hatte am Freitag Braune das Misstrauen ausgesprochen. In einem Brief wies die LPK Braunes Vorwurf zurück, der RBB- Kollege habe unlautere Methoden gegenüber Platzeck angewandt. Wenn Ministerpräsidenten bei offiziellen Terminen nur mit Einverständnis gefilmt werden dürften, widerspreche dies der Pressefreiheit.

Tatsächlich geht es in der Debatte nicht nur um die Causa Braune – sondern um das Verhältnis der SPD-geführten Landesregierung zum RBB, etwa bei der Berichterstattung zu Umfragen. Die CDU hatte bereits mehrfach den Vorwurf erhoben, der RBB unterdrücke Umfragen, auch weil sie Kritik an der Landesregierung enthielten. Doch die Vorgänge sind sehr auffällig. 

Was genau bei der RBB-Berichterstattung über Partei-Umfragen in Zweifel steht, lesen Sie am Montag in den POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN.

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