• AfD will „Soli“-Ende im Jahr 2019 Gauland spricht von ungerechter Abgabe

Brandenburg : AfD will „Soli“-Ende im Jahr 2019 Gauland spricht von ungerechter Abgabe

Potsdam - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat sich gegen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. „Im Jahr 2019 muss Schluss sein mit dieser ungerechten Abgabe“, sagte er am Dienstag in Potsdam. Das sei den Bürgern versprochen worden. „Jede Verlängerung wäre ein Betrug.“ Ob und wie der „Soli“ fortgeführt werden soll, wird derzeit zwischen Bund und Ländern diskutiert.

Der Solidaritätszuschlag („Soli“) von 5,5 Prozent wird – in Ost und West – auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Bislang steht das Geld von zuletzt 13 Milliarden Euro allein dem Bund zu und ist nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil für die Aufbauleistung im Osten verwendet wird.

Im Gespräch sind nun etwa eine Infrastrukturabgabe zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen in ganz Deutschland oder eine Eingliederung in die Einkommensteuer. Gauland lehnte den Einbau ab, weil damit eine Kontrolle der Einnahmen und ihrer Verteilung unmöglich gemacht werde.

Auch die CDU ist dagegen. Die Bürger hätten für den „Soli“ viel bezahlt in den vergangenen 25 Jahren, hieß es. Irgendwann müsse damit Schluss sein. Die Christdemokraten unterstützen die Infrastrukturabgabe. Der Finanzexperte der Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setze sich nicht genügend für die Brandenburger Interessen ein. Das Land würde benachteiligt, wenn der „Soli“ – wie von Woidke bevorzugt – in die Einkommensteuer integriert werde. Grund: Die Einnahmen der Steuer würden nach der Einwohnerzahl verteilt.

Unterdessen macht die AfD auch wieder mit Personalquerelen von sich reden. Landesvorstandsmitglied Detlev Frye trat eigenen Angaben vom Dienstag zufolge aus der Fraktion der Partei im Kreistag Märkisch-Oderland aus. Es habe auf der menschlichen Ebene geknirscht, sagte er.

Die „Märkische Oderzeitung“ hatte vergangene Woche berichtet, dass Frye im Streit um die Fraktionszugehörigkeit des Kreistagsabgeordneten Falk Janke die Fraktion verließ. Janke, ehemaliges Mitglied der CDU, der Schill-Partei und Gründer der Partei „Die Rechte“, war demnach wegen seiner politischen Vergangenheit bei der regionalen AfD-Führung umstritten. Frye hingegen betonte, dass es keine objektiven Gründe gebe, die gegen eine Aufnahme Jankes in die Fraktion sprechen würden. Der Fall werde das Landesschiedsgericht der Partei beschäftigen, kündigte er an.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte Gauland dazu auf, in dem Streit Farbe zu bekennen. Dieser lehnte es aber ab, den Fall zu kommentieren. dpa

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