Brandenburg : AfD will sich mit rechten Thesen profilieren

Partei fordert „aktive Bevölkerungspolitik“, Elitenauslese in der Bildung und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Peter Wütherich Alexander Fröhlich

Berlin - Mit strammen Thesen zur Bevölkerungs-, Ausländer- und Bildungspolitik wirbt die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland für sich. Parteichef Bernd Lucke und die drei Spitzenkandidaten aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen stellten am Mittwoch in Berlin ihre Kernthesen vor. Darin fordern sie eine „aktive Bevölkerungspolitik“, die den Rückgang der Einwohnerzahl stoppen soll, Elitenauslese in der Bildung und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen .

Lucke warf den etablierten Parteien Profillosigkeit vor. Mit ihrer Bereitschaft, in verschiedenen Konstellationen untereinander zu koalieren, zeigten die anderen Parteien ein Verhalten, das „ein wenig erinnert an die Beliebigkeit in einem Swinger-Club“, sagte der Parteichef. Unter Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Teilen Ostdeutschlands warf Lucke der Politik „Staatsversagen“ vor. Dies bewirke gerade in Ostdeutschland eine „Abwendung vom System“.

Für die Landtagswahlen will die bisher auf Kritik an der Eurorettung beschränkte Partei ihr Spektrum erweitern und auf Familienpolitik setzen. „Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, das Wort einer ,aktiven Bevölkerungspolitik‘ in den Mund zu nehmen“, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry. Als neues gesellschaftliches Leitbild empfahl sie die Drei-Kind-Familie für den Fortbestand der Bevölkerung. Vorbild sei die Familienpolitik in der DDR, die Familien zu günstigen Wohnungen verholfen habe. „Auf diese gute Seite der Familienpolitik in der DDR sollte man sich besinnen.“

Der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland forderte ein schärferes Vorgehen gegen Kriminalität bei Ausländern. In den Polizeistatistiken müsse die Nationalität der Straftäter angegeben werden. Das Schengen-Abkommen, das den unkontrollierten Grenzübertritt in der EU ermöglicht, müsse ausgesetzt werden, um kriminelle Ausländer fernzuhalten.

Thüringens AfD-Spitzenmann Björn Höcke äußerte provokante Thesen zur Bildungspolitik gegen von ihm beklagte Denkverbote. Wer eine aktive Bevölkerungspolitik fordere, werde „ganz schnell in Richtung der zwölf Jahre verortet“, sagte er in Anspielung auf das NS-Regime. „Die politische Korrektheit liegt wie ein Mehltau auf unserem Land. Ich bin angetreten, diese politische Korrektheit wegzuräumen.“

Der Inklusionspolitik für den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nicht- behinderter Kinder erteilten die AfD-Spitzenpolitiker eine Absage. Höcke bekannte sich zu einer gezielten Elitenauslese in der Bildung. Den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern erklärte er – bis auf Ausnahmen – für falsch. „Inklusion kann nicht funktionieren“, so Höcke. Behinderte sollten auf gesonderte Förderschulen gehen. Anstoß nahm Höcke an einer „Frühsexualisierung der Schüler“ im Unterricht, die darauf abziele, „die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen“. Er sagte: „Die Höherentwicklung der Menschheit geht zurück auf Polarität.“ Die „Gleichschaltung“ aller Geschlechter sei „grober Unfug“.

Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 14. September in Thüringen und Brandenburg. Mit einer Koalitionsaussage treten die Spitzenkandidaten nicht zur Wahl an. In Brandenburg hatte die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen.

Für SPD und Linke in Brandenburg sind die Äußerungen der AfD-Spitzenmänner ein Offenbarungseid. „Die AfD hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will Menschen ausgrenzen und Vorurteile mobilisieren“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness. Ein solches rechtspopulistisch-elitäres Programm passe nicht zu Brandenburg. Ness forderte die CDU auf, sich nun festzulegen. „Jetzt ist es endgültig an der Zeit, dass die CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl eine Absage erteilt.“

Christian Görke, Linke-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sagte den PNN, die AfD spiele mit Vorurteilen und leide unter Wirklichkeitsverlust. „Wer ernsthaft für ein gegliedertes Schulsystem von gestern ist, wer glaubt, dass der Pranger moderne Kriminalitätsbekämpfung ist, der macht eine Politik gegen Brandenburg.“

Bundesweit kommt die AfD derzeit im „Stern-RTL-Wahltrend“ des Instituts Forsa auf fünf Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner räumt der AfD insbesondere in Sachsen gute Chancen ein. „Dort profitiert die Partei von dem starken rechtsradikalen Milieu und könnte Stimmen von NPD-Anhängern abwerben“, sagte er.

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